1. Expertenrunde zur Pflegedebatte endet ergebnislos: "Gutes Gespräch" geführt

Zumindest "zufrieden" zeigten sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und einzelne Vertreter der Sozialpartner nach dem ersten Expertentreffen zum illegalen Pflegemarkt, auch wenn noch keine konkreten Ergebnisse vorgewiesen werden konnten. Geht es dem Wirtschaftsminister vor allem um eine "rechtliche Basis" für ausländische Pfleger, glaubt die Arbeiterkammer (AK) nicht, dass das Problem mit der Änderung eines Paragrafen zu ändern ist. Und für die Wirtschaftskammer (WK) geht es bei einer Lösung nicht "primär darum, viel Geld aufzustellen".

Man habe ein "gutes Gespräch" geführt, so Bartenstein nach dem Expertentreffen, bei dem zahlreiche Gemeinsamkeiten der Sozialpartner zu Tage gefördert worden seien, in erster Linie sei aber die Kriminalisierung von Pflegern und Familien zu unterbinden. Kurzfristig kann sich der Minister die Aufhebung der Übergangsfristen für Pfleger aus osteuropäischen EU-Ländern vorstellen, denn in diesem Bereich sei "keine Störung des Arbeitsmarkts zu befürchten". Darüber habe man sich zwischen den Sozialpartnern aber noch nicht einigen können.

Aber auch das Arbeitszeitgesetz müsse man in dieser Problematik "stärker mitdenken" und unkonventionellere Lösungen finden, die Pflege solle aber nicht aus der Gesetzgebung herausgenommen werden. Von den Sozialpartnern sei zudem das Saisonniermodell, ein bilaterales Abkommen mit osteuropäischen EU-Ländern oder die Möglichkeit der beruflichen Selbstständigkeit für ausländische Pfleger diskutiert worden. Man müsse die Pflege aus dem "Grau- und Schwarzbereich herausbekommen", klar sei aber auch, dass in den nächsten Jahren "schrittweise mehr Geld für die Pflege in die Hand genommen werden muss", so der Minister.

Christoph Klein von der AK forderte im Anschluss an die Runde ein "kluges und ausgewogenes Betreuungskonzept". Im Bereich der Arbeitszeit zeigte er sich gesprächsbereit. Die Runde habe gezeigt, dass eine Lösung nicht bei einer Änderung des Arbeitsrechts allein liege, so Klein. Das Arbeitsrecht könne zudem nicht vom Wirtschaftsminister allein geändert werden, dazu bedürfe es Verhandlungen mit Ländern und Sozialpartnern.

Für Martin Gleitsmann von der Wirtschaftskammer funktioniert das österreichische Pflegesystem, das Problem sei aber dass es rechtlich nicht gedeckt sei. Daher müssten zuerst die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, was vor allem heiße, "Dampf aus der Ausländerbeschäftigung" in diesem Bereich herauszunehmen. Für Gleitsmann geht es "primär" nicht darum, "viel Geld aufzustellen", denn das System habe vorher auch funktioniert. Eine "rechtliche Sanierung" müsse daher nicht "allzu teuer" und zu "verrechtlicht" sein.

Für die SPÖ tritt die ÖVP auch nach der von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein einberufenen Sozialpartner-Expertenrunde zum illegalen Pflegemarkt "mit immer gleichen Vorschlägen auf der Stelle". Die Caritas legte zum Thema Pflege ihr eigenes Fünf-Punkte-Programm vor, und für den Dachverband "Hospiz Österreich" stellen auch Pflegeheime gute Alternativen zur Betreuung zu Hause dar.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat die ÖVP die Probleme im Pflegesektor "sechs Jahre lang ignoriert", das Sozialpartnergespräch habe gezeigt, dass die ÖVP "mit den immer gleichen Vorschlägen auf der Stelle tritt". Die bloße Legalisierung ausländischer Pflegekräfte - wie von Bundeskanzler und Wirtschaftsminister angeregt - werde am Problem, dass sich unter den derzeitigen Bedingungen legale Pflege kaum jemand leisten könne, "nichts ändern". Pflege dürfe keine Frage des Einkommens sein, sondern sei ein "Grundrecht", das in öffentlicher Verantwortung liegen müsse, so Bures. (apa/red)