Abgang bei Kassen "steigt unaufhörlich": Heftige Vorwürfe an Ministerin Rauch-Kallat

Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat auf den "unaufhörlichen" Anstieg des Krankenkassen-Defizits verwiesen und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat vorgeworfen, die dramatische Entwicklung zu "verdrängen". Die 21 Krankenkassen gehen auf Basis der Halbjahresergebnisse für heuer insgesamt von einem Abgang von 154 Mio. Euro aus. Für die neun Gebietskrankenkassen (GKK) allein wird ein Minus von 253,6 Mio. Euro prognostiziert. Für 2007 rechnet man mit einem Defizit von 372 Mio. Euro.

WGKK-Obmann Franz Bittner sprach in einer Aussendung von einer "dramatischen Entwicklung". Der Abgang der Gebietskrankenkassen steige "unaufhörlich" und auch die Ausgaben für Heilmittel "erreichen 2006 Rekordwerte". "Dieses finanzielle Horrorergebnis wird 2006 nur dadurch etwas geschönt, da die Sonderversicherungsträger (Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter, Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft) Überschüsse verbuchen", so die WGKK.

Da aber ein Finanzausgleich zwischen den bundesweiten Sonderversicherungsträgern und den Gebietskrankenkassen per Gesetz untersagt sei, müssten die Gebietskrankenkassen "mit ihrer negativen Gebarung selbst fertig werden". Die Aussagen der Gesundheitsministerin, dass die Gebarungserfolge der Sonderversicherungsträger die Verluste der Gebietskrankenkassen abdecken könnten, sei "völlig unverständlich", so Bittner. Anscheinend habe Rauch-Kallat "das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in dieser Causa bereits völlig verdrängt".

Bittner verwies darauf, dass auch die Aufwandsentwicklung auf dem Heilmittelsektor allen Krankenkassen zu schaffen mache: "Es werden mehr und teurere Medikamente als bisher verschrieben." So müssten die Krankenversicherungen im ersten Halbjahr 2006 um 8,48 Prozent mehr für Heilmittel ausgeben als noch im gleichen Zeitraum des Vorjahres, "das ist eine Differenz von 70 Millionen Euro". Im Juli 2006 seien die Heilmittelausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 7,45 Prozent gestiegen. "Da nützt es auch nichts, wenn die Gesundheitsministerin von der Pharmaindustrie Rückendeckung erhält, indem behauptet wird, dass die Heilmittelausgaben bis dato nur um fünf Prozent gestiegen seien", so Bittner.

Rauch-Kallat hatte die Defizit-Zahlen als nicht nachvollziehebar bezeichnet und sich "zuversichtlich" gezeigt, "dass am Ende des Jahres wieder ein im Großen und Ganzen ausgeglichenes Ergebnis herauskommen wird". Die Krankenkassen hätten "die Einnahmen bewusst niedrig und die Ausgaben bewusst höher angesetzt". Die Prognosen hätten bisher "nie mit dem Endergebnis zusammengestimmt", so die Ministerin.

Bures wirft Regierung "schweres Versagen" vor
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat der Regierung "schweres Versagen" in der Gesundheitspolitik vorgeworfen und vor einer weiteren Verschärfung der negativen Prognosen gewarnt. In den kommenden zwei Jahren werde ein Anstieg des Defizits auf 340 Mio. Euro erwartet, verweist Bures auf Quartalsberichte der Sozialversicherung.

Demnach rechnet man für Februar 2007 mit einem Minus von 254 Mio. Euro, im Februar 2008 sollen es bereits 295 Mio. und im August 2008 340 Mio. Euro sein. Für heuer gehen die 21 Krankenkassen auf Basis der Halbjahresergebnisse insgesamt von einem Abgang von 154 Mio. Euro aus.

Bures erinnerte angesichts dieser Prognosen an Aussagen von Rauch-Kallat, wonach "die Gesundheitsreform 2005 greift" und "in Zukunft die Finanzierung der medizinischen Versorgung in Österreich gesichert" sei, und widersprach diesen. "In den Jahren 2007 und 2008 wird das Minus der Krankenversicherung größer sein als je zuvor. Von Quartal zu Quartal muss die Sozialversicherung in ihrer Gebarungsvorschau das zu erwartende Minus nach oben korrigieren."

Das Schlimme daran sei: "Das Kassendefizit steigt - obwohl bei den Patienten Selbstbehalte abkassiert wurden, wie nie zuvor. Das Kassendefizit steigt - und trotzdem sind die Leistungen der Spitzenmedizin nicht gesichert", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Seit dem Jahr 2000 sei die Rezeptgebühr um 36 Prozent, der Spitalskostenbeitrag um 97 Prozent und der Selbstbehalt für Brillen um 256 Prozent erhöht worden, so Bures, die der Regierung "schweres Versagen" in der Gesundheitspolitik attestierte. Die ÖVP habe vor sechs Jahren eine Gesundheitsreform versprochen, von der "nur neue Belastungen und der Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin zu spüren ist".

ÖVP wirft SPÖ Verunsicherung vor
ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger beschuldigte den Obmann der WGKK, "die Menschen mit wahltaktischen Zahlenspielereien zu verwirren und auf Kosten der Patienten Verunsicherungspolitik zu betreiben". Tatsächlich sei die Budgetprognose des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (HVB) für 2006 weit pessimistischer "als die Realität aussieht".

"Im Jahr 2001 wurde beispielsweise ein Saldo von 419 Millionen Euro prognostiziert; das tatsächliche Endergebnis brachte aber einen Saldo von 148 Millionen Euro. Das ist eine Abweichung von 270 Millionen Euro oder 65 Prozent", so Rasinger. "Bittners Kassandrarufe" seien außerdem nicht in Einklang zu bringen mit den Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, "der im österreichischen Gesundheitssystem 800 bis 900 Millionen Euro einsparen will. Mit seinen polemischen Wortmeldungen beweist Bittner, dass die SPÖ auch im Gesundheitsbereich einen 'Zick-Zack-Kurs' fährt", schloss Rasinger.

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger wollte sich auf solche Zahlenspielereien nicht einlassen. Unabhängig davon, ob das Defizit der Krankenversicherungen tatsächlich das von Bittner prognostizierte Ausmaß erreichen oder niedriger ausfallen werde, sei schon seit den Jubelmeldungen von Rauch-Kallat über die Sanierungserfolge klar: Die Gebietskrankenkassen schlitterten immer tiefer in die Krise, während Sonderkrankenversicherungen noch Gewinne auswiesen, die sie hauptsächlich der "merkwürdigen Sanierungspolitik der Bundesministerin" zu verdanken hätte, die z.B. die Bauernkrankenkasse besonders subventioniert habe.
(apa)