Pflege-Misere: ÖVP gegen automatische Legalisierung von illegalen Arbeitskräften

Die ÖVP hat sich von Vorschlägen zur vollständigen Legalisierung aller illegal in Österreich arbeitenden Pfleger distanziert. Es gehe darum, dass man gut qualifizierte Arbeitskräfte, aus der Übergangsbestimmung herausnehmen könne, sagte Bildungsministerin Gehrer. Die seit Herbst 2005 tagende Arbeitsgruppe zur Pflegevorsorge präsentierte unterdessen erste Ergebnisse.

Wirtschaftsminister Bartenstein prüfe auch weiter die Lockerung der Bestimmungen von Schlüsselarbeitskräften, die trotz bestehender Beschränkungen in Österreich arbeiten können, so Gehrer. Bartenstein hatte zuletzt die Senkung der derzeitigen Einkommensgrenze für legal in Österreich arbeitende Schlüsselkräfte von 1.500 auf 1.200 Euro vorgeschlagen.

Laut Gehrer kann Bartenstein die Änderungen mit einer Verordnung durchsetzen. Dennoch werde er die Frage mit allen Fraktionen "eingehend besprechen". Einen Alleingang plane die ÖVP nicht.

Als "erstes konkretes Ergebnis" präsentierte die Arbeitsgruppe zur Pflegevorsorge die "Plattform für pflegende Angehörige". Die "umfassende Informationsdrehscheibe" www.pflegedaheim.at soll der Vernetzung pflegender Angehöriger dienen, wie Sozialministerin Haubner hervorhob.

Bei dieser Gelegenheit sprach sich Haubner ebenfalls gegen eine generelle Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Pfleger aus. Arbeitskreisleiterin Landauer regte eine Vervierfachung der Ausgaben für Altenpflege an.

(apa)