Steuerreform nicht vorrangig: Wifo-Chef Aiginger fordert Lohnnebenkostensenkung

Wifo-Chef Aiginger hat eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie mehr Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur als vorrangig bezeichnet. Damit erteilte er indirekt den Forderungen der Wirtschaft nach Steuersenkungen bzw. - streichungen eine Absage. Die nächste Steuerreform sei frühestens in zweieinhalb Jahren möglich, sagte Aiginger im ORF-Morgenjournal.

Zudem müsse sie "erst erarbeitet werden durch Einsparungen im Verwaltungsbereich", so der Wifo-Chef weiter. Aiginger reagierte damit auf ein 1,5 Mrd. Euro schweres Forderungspaket, das Wirtschaftskammerchef Leitl am Mittwoch vorgelegt hatte. Dessen Kernpunkte sind die Einführung eines Jahressechstels für Unternehmer, eine Einkommenssteuer-Tarifsenkung für Unternehmer sowie die Streichung von Bagatellsteuern.

"Die erste Priorität bei einer Steuerreform würde ich darin sehen, die Lohnnnebenkosten zu senken." Vor allem bei niedrigen Einkommen seien die Lohnnebenkosten hinderlich für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, sagte der Wirtschaftsforscher. Aiginger erwähnte beispielhaft die abrupte Steigerung der Lohnnebenkosten oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 333 Euro monatlich, wo sie von null auf zwanzig Prozent hochschnellen. "Dieser Sprung verhindert, dass geringfügige Beschäftigung ausgeweitet und Vollarbeitsplätze geschaffen werden."

Das Geld, das man für eine Einschleifregelung benötige, komme durch durch die (kalte) Steuerprogression herein, sagte der Wifo- Forscher. Die letzte Steuerreform mit ihrer KöSt-Senkung habe den Standort Österreich attraktiver gemacht, was auch im Ausland anerkannt werde. Jetzt gebe es aber den größeren Bedarf bei Dingen wie Bildung, Weiterbildung, Innovation oder Infrastrukturinvestitionen.

(apa)