Italiens Außenminister fordert: UN-Truppe
ist nicht zur Vernichtung der Hisbollah da

Die neue UN-Truppe für den Südlibanon hat nach den Worten von Italiens Außenminister Massimo D'Alema nicht die Aufgabe, die radikale Hisbollah zu vernichten. Die schiitische Organisation sei "ein wichtiger Teil der libanesischen Gesellschaft", sagte D'Alema in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Magazins "Time". "Wir hoffen, dass sich die Hisbollah in eine rechtmäßige politische Bewegung wandelt." Sollte sie jedoch die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, wisse die Gruppe die internationale Gemeinschaft gegen sich. Aufgabe der UN-Truppe sei die Stärkung der Demokratie und der Regierung im Libanon, sagte D'Alema.

Nach der Entscheidung der EU, bis zu 6.900 Soldaten für den UNO-Einsatz im Libanon bereit zu stellen, nimmt die Friedenstruppe konkrete Formen an. Am Dienstag will Italien seine Blauhelme in das Land schicken, Frankreichs Soldaten sollen binnen 20 Tagen vor Ort sein. UNO-Generalsekretär Annan und die libanesische Regierung begrüßen die Entscheidung der EU.

Die libanesische Regierung würdigte die Entscheidung der EU, bis zu 7.000 Soldaten für die UNO-Friedenstruppe (UNIFIL) zu stellen, als "positiven und wichtigen Schritt". Dadurch werde der Rückzug der israelischen Truppen und die Entsendung der libanesischen Armee in den Süden des Landes beschleunigt. UNO-Generalsekretär Annan sprach von einem "Erfolg". Er wird in den Libanon reisen, um die Einzelheiten der Stationierung der UNO-Truppe zu klären.

Italienischen Presseberichten zufolge sollen ab Dienstag fünf italienische Kriegsschiffe Richtung Libanon in See stechen. Sie sollen 2.500 Soldaten in die Krisenregion bringen. Italien hatte bis zu 3.000 Soldaten für die UNIFIL in Aussicht gestellt. Das Land soll im Februar das UNIFIL-Kommando von Frankreich übernehmen.

Frankreich will eine zugesagten Soldaten bis Mitte September in den Libanon schicken. Die Blauhelme sollen laut Verteidigungsministerin Alliot-Marie "binnen 20 Tagen" an Ort und Stelle sein. Frankreich beteiligt sich mit 2.000 Soldaten. Deutschland will nach einem "Spiegel"-Bericht 1.200 Soldaten in den Libanon entsenden.

Israel rief mehrere muslimische Länder zur Beteiligung an der UNO- Friedenstruppe auf. Vor allem mit der Türkei würden Gespräche geführt, sagte Außenamtssprecher Regev. Die Regierung stehe außerdem mit weiteren Staaten in Kontakt.

Französische Pioniere eingetroffen
Weitere französische Soldaten sind bereits im Libanon eingetroffen. Sie gehören zu einer Einheit von 200 Pionieren. Die Soldaten machten sich nach ihrer Ankunft im Hafen von Beirut mit Lastwagen, Bulldozern und gepanzerten Fahrzeugen auf den Weg in den Süden des Landes.

Die Pioniere waren am Montag von Frankreich aus aufgebrochen. Ein Offizier erklärte im französischen Fernsehen, die Truppe solle zerstörte Straßen und Wege für den Nachschub nutzbar machen. Frankreich will insgesamt 2000 Mann für die UNIFIL abstellen. Die EU- Staaten hatten am Vortag beschlossen, sich mit etwa 7000 Soldaten an der Mission zu beteiligen.

Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie betonte das Recht der UN-Friedenstruppen auf Gewaltanwendung in Konfliktsituationen. Vor dem Beschluss, ein größeres Kontingent Frankreichs in den Libanon zu schicken, habe diese "wichtige Frage" geklärt werden müssen, betonte sie in einen Interview des "Wall Street Journal". Sie rechne mit der Stationierung des ersten französischen Bataillons von 800 Mann im Südlibanon innerhalb der kommenden 20 Tage, sagte die Ministerin.

Einem kritisiert unklares Mandat für EU-Truppen
SPÖ-Europasprecher Caspar Einem kritisiert das UNO-Manadat für knapp 7.000 EU-Soldaten im Libanon. "So sehr ich der Meinung bin, dass es wünschenswert ist, dass man dort aktiv Schritte setzt. Die Lösung, die jetzt gefunden worden ist, ist weit hinter dem zurück, was man sich wünschen sollte", sagte Einem am Europäischen Forum Alpbach in einem Interview mit der Kongresszeitung "Alpbach News".

Man müsse sich die Frage stellen, "ob das Mandat und die Rahmenbedingungen für die Einsätze von Blauhelmen im Libanon wirklich ausreichend definiert und geklärt sind", sagte Einem in dem Interview. Hauptproblem sei, dass die Truppen nicht zwischen zwei verfeindeten Staaten sondern "zwischen Israel und einer nichtstaatlichen Organisation (der Hisbollah, Anm.) steht, deren Ziel die Bekämpfung Israels ist". "Das macht die Sache so schwierig, weil nicht zwei Seiten garantieren können, sich zumindest zu bemühen, Frieden zu halten. Da kommen die Soldaten unter Umständen in eine sehr schwierige und auch gefährliche Situation", so der SPÖ-Abgeordnete.

(apa/red)