Annan entscheidet sich für Rom: Italien soll UNO-Truppe im Libanon ab '07 anführen

Die erweiterte UNO-Truppe im Libanon soll nach dem Willen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan von Italien geführt werden. Italien solle im Februar 2007 das Kommando über die UNIFIL übernehmen, sagte Annan nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Die EU wird bis zu 6.900 Soldaten für die Aufstockung der UNO-Truppe bereitstellen.

Bis Februar kommenden Jahres hat turnusgemäß Frankreich das UNIFIL-Kommando inne. Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, soll in der Zwischenzeit ein italienischer General in die strategischen Planungen für die Blauhelmtruppen eingebunden werden.

Mit dem bisher von Frankreich und Italien bekannt gegebenen Zahlen komme man zusammen mit den schon vor Ort befindlichen Einheiten auf mehr als 6000 Mann, sagte Annan.

Französischer Kommandant bleibt vorerst
Derzeit führen die Franzosen die Truppe unter dem General Alain Pellegrini. Dieser soll nach dem Vorschlag von UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Amt bleiben, bis Italien im nächsten Jahr das Kommando übernimmt.

Bis zu 6.900 EU-Soldaten
Die EU wird bis zu 6.900 Soldaten zur Aufstockung UNO-Truppe im Libanon bereitstellen, die den brüchigen Waffenstillstand zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz überwachen soll. Dies teilte der finnische EU-Ratsvorsitzende und Außenminister Erkki Tuomioja mit. Annan sprach von einem "Erfolg".

"Mehr als die Hälfte der Truppenstärke ist heute bereitgestellt worden", sagte Annan. "Europa stellt das Rückgrat der Truppe dar."

Die EU-Staaten sagten bei dem Außenministertreffen auch Unterstützung für See- und Luftstreitkräfte sowie Logistik zu, sagte Tuomijoa. Zusammen mit den knapp 7.000 Landstreitkräften könne damit die angestrebte Gesamtstärke von 15.000 Mann leicht erreicht werden, erklärten Diplomaten. Bedeutende Beiträge hätten auch Malaysia, Indonesien und Bangladesch zugesagt, sagte Annan.

Nach Angaben von EU-Diplomaten wird Italien 3.000 Mann an der Truppe stellen, Frankreich 2.000 und Spanien bis zu 1.200. Polen und Belgien wollen 500 bzw. 400 Soldaten entsenden, Finnland und Schweden jeweils 250. Großbritannien will drei AWACS-Luftüberwachungsflugzeuge bereitstellen. Innerhalb der nächsten Woche sollen bereits über 1.000 Mann in der Region eintreffen. Außenministerin Ursula Plassnik (V) sagte, es sei derzeit unmöglich, auf den Mann genaue Angaben zu machen.

Plassnik bekräftigte, dass Österreich keine Soldaten für die UNIFIL-Truppe bereitstellen wird. Sollte "eine spezifische Fachkompetenz" benötigt werden, könnte dies allenfalls geprüft werden. "Aber es bleibt dabei. Es wird keine österreichischen Truppen in der UNIFIL geben", sagte sie nach dem Treffen. Sie habe aber gegenüber Annan versichert, dass Österreich seinen militärischen Schwerpunkt in der Region mit mehr als 370 Blauhelmen auf den Golan-Höhen beibehalten werde, versicherte die Außenministerin.

Libanon gegen Stationierung an Grenze
Nach Syrien hat auch die libanesische Regierung die Stationierung von Soldaten der erweiterten UNO-Truppe UNIFIL an der Grenze zu Syrien abgelehnt. Die Kontrolle der Grenze sei "allein Aufgabe der libanesischen Armee", sagte Informationsminister Ghazi Aridi am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Stationierung von UNIFIL-Soldaten im Grenzgebiet sei "eine Idee Israels und der USA", auf die der Libanon nicht eingehen werde.

"Die libanesische Regierung hat lediglich um technische Unterstützung zur Kontrolle der Grenze mit Syrien gebeten, und Deutschland hat zugesagt, hier die nötigen Mittel bereitzustellen", sagte der Minister weiter. Nach Regierungsangaben aus Berlin ist eine abschließende Entscheidung über Art und Umfang einer möglichen Beteiligung an der Mission bislang noch nicht gefallen.

Zuvor hatte der syrische Präsident Bashar al-Assad angekündigt, die Stationierung von UNIFIL-Soldaten als "feindseligen" Akt anzusehen. In Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats, auf der die geplante Libanon-Mission beruht, heißt es zur Frage der Grenzkontrolle: Die libanesische Regierung müsse "die Grenze so sichern, dass die ungenehmigte Einfuhr Waffen und ähnlichem Material unterbunden wird"; zudem bittet der Sicherheitsrat die UNIFIL, "der libanesischen Regierung bei dieser Forderung Unterstützung zu gewähren".

(apa/red)