Kommt Untersuchung des Libanon-Krieges? Premier Olmert beugt sich offenbar der Kritik

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert erwägt einem Medienbericht zufolge eine staatliche Untersuchung der Offensive gegen die Hisbollah im Libanon, nachdem in den vergangenen Tagen Kritik an der Kriegsführung immer lauter geworden war. Kofi Annan will Israel zu einer raschen Aufhebung der See- und Luftblockade gegen den Libanon drängen.

Olmert stehe der Einrichtung einer entsprechenden Untersuchungskommission positiv gegenüber, berichtete der israelische Fernsehsender Kanal 1 am Mittwoch. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Olmert habe sich von der Generalstaatsanwaltschaft beraten lassen, welche Möglichkeiten der Untersuchung es gebe. Donnerstagabend werde er voraussichtlich eine Entscheidung treffen. Eine staatliche Untersuchungskommission, die die umfangreichsten Befugnisse hätte, lehne er nicht ab, betonte der Regierungsvertreter.

Ein solches Gremium kann Vorladungen versenden, öffentliche Anhörungen abhalten und Ermittlungen anstrengen. Seine Empfehlungen sind nicht bindend, werden aber veröffentlicht. Somit gilt ihre Umsetzung durch die Regierung als nahezu sicher. Beobachter rechnen damit, dass sowohl auf politischer wie auch auf militärischer Ebene personelle Konsequenzen unvermeidlich sind, falls eine Kommission eingerichtet werden sollte. Nach Israels Libanon-Invasion im Jahre 1982 musste beispielsweise Ariel Sharon seinen Hut als Verteidigungsminister nehmen, nachdem die damalige Untersuchungskommission ihn indirekt für ein Massaker in zwei Flüchtlingslagern verantwortlich machte. Sharon wies die Vorwürfe zurück.

Bisher hieß es, Olmert werde einer Untersuchung nicht zustimmen. Nun scheint er jedoch bereit, sich der in den vergangenen Tagen zunehmenden Kritik zu beugen. So hatten Armeereservisten gesagt, das Militär sei schlecht vorbereitet in den Krieg gezogen und habe nur unentschlossen gehandelt. Einige Kritiker haben auch den Rücktritt von Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz gefordert, nachdem es der Armee in dem 34-tägigen Krieg nicht gelungen war, die Hisbollah endgültig zu vernichten.

Israels Generalstabschef Halutz räumt Fehler ein
In einem Brief an die israelischen Soldaten hat Generalstabschef Dan Halutz Fehler während des Libanon-Krieges eingeräumt. Bei allen Erfolgen habe der Feldzug auch Schwächen in vielen Bereichen aufgedeckt - in der Logistik, der Planung und bei der Militärführung, hieß es in dem Brief, den die Streitkräfte am Donnerstag veröffentlichten. General Halutz versprach eine schnelle und eingehende Untersuchung der Defizite "von mir bis zum letzten Soldaten".

Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz hatte am Vortag Ministerpräsident Ehud Olmert Vorschläge zur Untersuchung der umstrittenen Militäroffensive unterbreitet. Der Premier hatte Mazuz gebeten, mögliche Optionen aufzulisten. Vize-Generalstabschef Moshe Kaplinski gab am Dienstag bei einer Anhörung im Parlament zu, die eingezogenen Reservisten seien nicht ausreichend auf den Kampfeinsatz vorbereitet worden. In einem offenen Brief hatten Reservisten Regierung und Militär Unentschlossenheit in dem über einmonatigen Krieg vorgeworfen.

UNO fordert Aufhebung der Luft- und Seeblockade gegen Libanon
UNO-Generalsekretär Annan will Israel bei seiner geplanten Nahost-Reise in den kommenden Tagen zu einer raschen Aufhebung der See- und Luftblockade gegen den Libanon drängen. "Je eher der reguläre Geschäfts- und Passagierbetrieb an den Häfen und Flughäfen wieder beginnt, desto schneller kann der Wiederaufbau der libanesischen Wirtschaft anfangen", sagte ein UNO-Sprecher am Mittwoch in New York.

Der Flughafen der libanesischen Hauptstadt Beirut sei offenbar erst teilweise wieder geöffnet, sagte der UN-Sprecher Dujarric. "Es ist aber sehr wichtig, dass die Blockade aufgehoben wird." Zwei hochrangige UNO-Gesandte hatten die Aufhebung der Flughafen-Blockade in den vergangenen Tagen als dringenden ersten Schritt eingefordert.

Israel hatte die Sperre gegen das Nachbarland zu Beginn des Kriegs gegen die libanesische Hisbollah verhängt, um Waffenlieferungen an die Miliz zu verhindern. Die israelische Regierung will die Blockade erst aufheben, wenn UNO-Truppen die Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Syrien und dem Libanon übernehmen.

Der Flüchtlingrückstrom in den Libanon ist unterdessen deutlich zurückgegangen. Seit In-Kraft-Treten der Waffenruhe im Nahen Osten sind schätzungsweise 90 Prozent aller libanesischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt, sagte ein Sprecher des UN- Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Jack Redden, am Mittwoch in Genf.
(apa/red)