Tschechien tief in innenpolitischer Krise: Koalitionsgespräche nach Monaten geplatzt

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl hat sich die innenpolitische Krise in Tschechien deutlich zugespitzt. Die Christdemokraten (KDU-CSL) brachen nach wenigen Stunden die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten (CSSD) ab, die zu einer gemeinsamen Minderheitsregierung führen sollten. Der KDU-CSL-Vorsitzende Miroslav Kalousek erklärte seinen sofortigen Rücktritt. Zuvor hatte der Vorstand der Partei entschieden, dass eine Tolerierung der geplanten Koalition durch die orthodoxen Kommunisten (KSCM) unannehmbar sei.

Damit ist derzeit an der Moldau kein Bündnis in Sicht, das im Parlament über eine Mehrheit verfügen könnte. Gespräche mit dem Sieger der Wahl von Anfang Juni, der konservativen Bürgerpartei (ODS), waren von dem CSSD-Vorsitzenden Jiri Paroubek einseitig für gescheitert erklärt worden. Denkbar ist nun ein Übergangskabinett, das Tschechien zu vorgezogenen Wahlen führt.

Dafür sprach sich unter anderem der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek aus. Er kündigte an, Staatspräsident Vaclav Klaus nächste Woche trotz fehlender Mehrheit im Parlament eine Kabinettsliste vorzulegen. Paroubek schloss aber aus, dass die Sozialdemokraten eine solche Minderheitsregierung tolerieren würden. Klaus äußerte sich zunächst nicht zu der Krise. KDU-CSL-Chef Kalousek hatte seinen sofortigen Rücktritt erklärt, nachdem es ihm nicht gelungen war, den Vorstand und die Basis seiner Partei für eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Kommunisten zu gewinnen.

Topolanek betonte, als Wahlsieger habe er und nicht Paroubek das Mandat zur Regierungsbildung. Er rufe "alle demokratischen Kräfte" dazu auf, eine Regierungsbeteiligung der früheren Einheitspartei KSCM zu verhindern, sagte der ODS-Vorsitzende in einem dramatischen Rundfunkappell. Auch der ehemalige Staatspräsident Vaclav Havel nannte Neuwahlen die vermutlich beste Lösung. Die Parteien sollten die spürbare Politikverdrossenheit der Bevölkerung nicht auf die Spitze treiben, sagte das parteilose Ex-Staatsoberhaupt. Die tschechische Krone notierte am Freitag infolge der innenpolitischen Turbulenzen schwächer. (apa/red)