Treffen zum Atomstreit mit dem Iran: Frankreich & Solana für Dialog mit Teheran

Im Atomstreit ist die Tür für den Iran weiter offen. Das sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Paris. Frankreich sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana plädierten für einen Dialog mit der Führung in Teheran. Auch Russland strebt weiterhin eine diplomatische Lösung an und lehnt Sanktionen ab. Unterdessen warnte der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami vor wachsendem internationalen Druck auf Teheran.

Die iranische Antwort auf das Anreiz-Angebot der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland gehe auf "wesentliche Elemente" nicht ein, sagte Merkel. Chirac nannte den iranischen Standpunkt "ein wenig zweideutig". Nach seinen Angaben gibt es hinsichtlich der geforderten Suspendierung der Urananreicherung noch Unklarheiten. Sein Außenminister Philippe Douste-Blazy hatte zuvor jedoch erklärt, vom Grundsatz des Dialogs auszugehen. "Man muss die Hand ausgestreckt halten", sagte er dem Radiosender RTL.

Auch Solana sieht einen Bedarf für weitere Gespräche mit dem Iran. Die Antwort Teherans auf das Anreiz-Angebot beziehe sich auf viele verschiedene Elemente, die sich von jenen, die vorgeschlagen wurden, unterscheiden, sagte er dem spanischen Radiosender RNE. Aus diesem Grund sei ein Dialog mit den Iranern nötig, um die genaue Bedeutung einiger Passagen der iranischen Antwort zu klären.

Entgegenkommen gefordert
Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier forderte den Iran zu mehr "Entgegenkommen" auf. Eine Verhandlungslösung sei nur möglich, wenn die Regierung in Teheran auf Vorbedingungen verzichte und eine "Vertrauensgrundlage" schaffe, sagte Steinmeier am Freitag in Brüssel unmittelbar vor einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Annan will in Kürze auch nach Teheran reisen.

Der frühere iranische Präsident Khatami warnte vor wachsendem internationalen Druck auf den Iran. Dadurch würde nur eine weitere Krise in der ohnehin schon explosiven Region geschaffen, wie er am Freitag auf einer Veranstaltung der UNO-Universität in Tokio. Russland machte sich unterdessen erneut für eine diplomatische Lösung des Streits stark.

Zu früh für Strafen gegen Teheran
Der russische Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow sagte, für Strafmaßnahmen gegen den Iran sei es noch zu früh. "Die Diskussion über Sanktionen ist verfrüht und nicht zweckmäßig", erklärte er laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ITAR-Tass in der Stadt Magadan im Fernen Osten. "Russland wird sich in jedem Fall weiter für eine politische und diplomatische Einigung einsetzen."

In dem Kompromissvorschlag der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und Deutschlands wurden dem Iran wirtschaftliche und politische Anreize in Aussicht gestellt, wenn er im Gegenzug auf die Urananreicherung verzichtet. Teheran hatte am Dienstag offiziell geantwortet und sich zu "ernsthaften Verhandlungen" bereit erklärt. Die USA bezeichneten die Antwort als unzureichend und erklärten, diese erfülle nicht die vom UNO-Sicherheitsrat gestellten Bedingungen. Die Vereinten Nationen haben Teheran aufgefordert, spätestens zum 31. August die Anreicherung von Uran auszusetzen. Andernfalls drohen wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen.

Kein Kompromisswille
Die iranische Antwort auf das internationale Verhandlungsangebot im Atomstreit enthält nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" keine Passagen, aus denen ein Wille der Iraner zum Kompromiss herauszulesen ist. Das 21 Seiten lange, in englischer Sprache verfasste Papier formuliere eine Maximalposition der iranischen Führung. Das Papier sei auch keine direkte Antwort auf das westliche Angebot in dem Sinne, dass auf dessen Punkte im einzelnen eingegangen würde. Es habe vielmehr den Charakter eines eigenen Beitrags, einer Darlegung der iranischen Position im Atomstreit. Dabei würden im wesentlichen die bekannten Standpunkte Teherans bekräftigt.

Unterdessen hat der israelische Generalstabschef Dan Halutz hat nach einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz" einen hochrangigen Offizier zum militärischen Verantwortlichen für einen möglichen Krieg gegen den Iran ernannt. Wie die Zeitung am Freitag schrieb, werde der Oberkommandierende der israelischen Luftwaffe, General Eliezer Shkedi, Einsatzpläne ausarbeiten, die Aktivitäten der Geheimdienste und der einzelnen Truppenteile koordinieren und im Falle des Ausbruchs eines Krieges die zum Einsatz kommenden israelischen Streitkräfte befehligen. Der renommierte US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh behauptete zuletzt unter Berufung auf Geheimdienste und Diplomaten, dass die Angriffe Israels im Libanon ein Vorspiel gewesen seien für einen Iran-Präventivkrieg, um Teherans Nuklearanlagen zu zerstören. (apa)