Regierungsbildung in Prag gescheitert: Sozialdemokraten beenden Gespräche

Die Bemühungen um Regierungsbildung in Tschechien haben einen Rückschlag erlitten: die Sozialdemokraten (CSSD) des scheidenden Premiers Jiri Paroubek beendeten überraschend und unerwartet die Verhandlungen mit der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Wahlsiegers und neu ernannten Ministerpräsidenten Mirek Topolanek über eine von der CSSD geduldete ODS-Minderheitsregierung. Paroubek machte dafür die ODS verantwortlich und begründete dies vor mit den Worten, die ODS habe sich "unkonstruktiv" verhalten.

Der Grund für den Abbruch der Gespräche sei vor allem die "Hartnäckigkeit" der ODS in den Schlüsselfragen der Steuer- und Sozialgesetze sowie das Festhalten an einigen Kandidaten für die Ministerposten gewesen, die für die CSSD "unannehmbar" seien, so Paroubek. Umstritten waren vor allem die Kandidaten der ODS für die Position des Außenminsters, Alexandr Vondra (parteilos), und des Innenminsters Ivan Langer (ODS), hieß es in dem Medien.

Gleichzeitig erklärte Paroubek, die CSSD wolle nun der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL) die Bildung einer Koalition anbieten. Allerdings präzisierte er nicht, wie er es schaffen will, weil die CSSD und KDU-CSL bei weitem keine Mehrheit in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus haben - nur 87 Stimmen. Nicht einmal eine eventuelle Hilfe seitens der Grünen würde reichen - diese haben nur sechs Sitze.

Vor der Parlamentswahl Anfang Juni hatte Paroubek über die Möglichkeit einer von den Kommunisten geduldeten CSSD-Minderheitsregierung gesprochen. Auch dies würde jedoch für eine Mehrheit im Unterhaus nicht reichen, weil die beiden Linksparteien insgesamt nur über 100 Stimmen verfügen. Die KDU-CSL und Grüne betonten dabei mehrmals, dass sie sich an keinem Regierungsprojekt beteiligen würden, in dem die Regierung auf irgendeine Weise an die Kommunisten angewiesen wäre.

Das Projekt der von der CSSD geduldeten ODS-Minderheitsregierung ist nun gescheitert, obwohl noch am knapp zuvor Topolanek und Paroubek über eine Annäherung zwischen ihren Parteien und die Möglichkeit gesprochen haben, in einer "relativ kurzen Zeit Fortschritte zu erreichen". Dies ist schon der zweite Plan, der nicht umgesetzt werden konnte. Zuvor war ein Projekt einer Dreier-Koalition ODS/KDU-CSL/Grüne gescheitert, weil diese im Unterhaus nur über 100 Stimmen verfügte.

(apa/red)