Rückzug der Truppen aus Kinshasa: Waffen- ruhe für Kongos Hauptstadt vereinbart

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich angesichts der Gewalt im Kongo ernsthaft besorgt gezeigt. Es gebe "keine militärische Lösung für die politischen Probleme" im Kongo, mahnte das Gremium nach einer Sondersitzung in New York. Der Sicherheitsrat forderte Kongos Präsident Joseph Kabila und dessen Kontrahenten Jean-Pierre Bemba auf, den zugesagten Rückzug ihrer bewaffneten Truppen aus der Hauptstadt Kinshasa einzuhalten. Zuvor hatten die Rivalen um das Präsidentenamt einer Waffenruhe zugestimmt. In Kinshasa war die Lage seit Dienstagnachmittag ruhig. Die EUFOR verlegte rund 200 weitere deutsche Soldaten in den Kongo.

In der Erklärung drückten die 15 Sicherheitsratsmitglieder "ihre ernsthafte Sorge" über die bewaffneten Zusammenstöße in Kinshasa und über die erfolgten Plünderungen aus. Sie riefen die "politischen Führer" des Kongo zur Zurückhaltung auf und forderten alle Parteien auf, den Demokratisierungskurs ihres Landes fortzsetzen. Er hoffe, dass ein geplantes Treffen zwischen Kabila und Bemba "so bald wie möglich" stattfinden werde, erklärte der Sicherheitsrat. Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte ein umgehendes Treffen der beiden. Annan habe mit beiden Politikern telefoniert und sie aufgefordert, die Krise friedlich zu lösen, sagte ein UNO-Sprecher am Dienstagabend in New York. EU-Chefdiplomat Javier Solana telefonierte ebenfalls mit Kabila und Bemba.

Vertreter von Präsident Kabila und dem Ex-Rebellenführer und derzeitigen Vizepräsidenten Bemba hatten zuvor ein Abkommen über den Rückzug der jeweiligen bewaffneten Truppen unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde auch von der kongolesischen Armee, der UNO-Truppe MONUC, der EU-Truppe EUFOR und der europäischen Polizeimission EUPOL unterschrieben. Zu den darin geforderten "Sofortmaßnahmen" zählte nach UNO-Angaben vor allem der Rückzug der bewaffneten Truppen beider Lager auf ihre "ursprünglichen Positionen".

UNO-Diplomat vermittelt zwischen Kabila und Bemba
Nach den blutigen Zusammenstößen bemüht sich der UNO-Gesandte William Lacey Swing um Vermittlung zwischen den rivalisierenden Parteien. Der Diplomat versuche, Präsident Joseph Kabila und seinen Herausforderer Jean-Pierre Bemba zu Friedensgesprächen an einen Tisch zu bringen, teilte UNO-Sprecher Stephane Dujarric mit.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte die beiden Erstplatzierten bei der Präsidentenwahl vom 30. Juli auf, so schnell wie möglich zusammenzutreffen, um die Lage zu beruhigen. Kabila und Bemba treten Ende Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an. Zur Sicherung der Wahl hat die EU 1.000 Soldaten in den Kongo geschickt. Nach der Eskalation der Zusammenstöße trafen am Dienstag 180 Soldaten aus Deutschland und Irland von Gabun kommend in Kinshasa ein.

Gefechte nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Seit Sonntagabend hatte es in Kinshasa schwere Gefechte zwischen den bewaffneten Anhängern Bembas und Kabilas gegeben, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Die Kämpfe begannen, als bekannt wurde, dass Kabila und Bemba in der für den 29. Oktober geplanten Stichwahl gegeneinander antreten werden. Nach dem vorläufigen Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl lag Kabila mit 44,8 Prozent vor Bemba, der auf 20 Prozent kam.

Bei Kämpfen zwischen bewaffneten Anhängern Kabilas und Bembas wurden am Dienstag erneut mehrere Menschen getötet. Nach Augenzeugenberichten wurden die Leichen von drei Angehörigen der Präsidentengarde auf einer Hauptstraße in Kinshasa gefunden. Augenzeugenberichten zufolge wurden in der Nähe einer Kirche die Leichen "mehrerer Zivilisten" entdeckt. Insgesamt dürften 14 Menschen bei Schießereien ums Leben gekommen sein. Am Nachmittag beruhigte sich die Lage wieder; die Straßen der Hauptstadt waren verlassen.

EUFOR schickt 200 deutsche Soldaten
Die EUFOR wollte noch am Dienstag etwa 200 deutsche Bundeswehrsoldaten von Gabun nach Kinshasa verlegen. Während der Chef der oppositionellen deutschen FDP den Einsatz im Kongo als "folgenschwere Fehlentscheidung" der Regierung kritisierte, sprach sich der Grüne Fraktions-Vizechef Hans-Christian Ströbele angesichts der Gewalt in Kinshasa für eine Verlängerung des auf vier Monate befristeten deutschen Armee-Mandats aus.

Zur Unterstützung des UNO-Friedenseinsatzes im Kongo während der ersten demokratischen Wahlen in dem Land seit 40 Jahren hat die Europäische Union knapp 2500 Soldaten entsandt, darunter auch drei Österreicher.
(apa/red)