"Bedauerlich, dass es dafür keine Mehrheit gibt": Stadler will Abtreibungen verbieten

Der Präsident der Freiheitlichen Akademie und FPÖ- Kandidat für die Nationalratswahl, Ewald Stadler, möchte Abtreibungen verbieten. "Wenn ich die Mehrheit dafür hätte, würde ich Abtreibungen abschaffen. Es ist nur bedauerlich, dass es dafür keine Mehrheit gibt", sagte Stadler im APA-Sommergespräch. Zudem warnte er die SPÖ vor dem "Machtrausch" der ÖVP.

Abtreibung sei "eine Tötungshandlung" und daher "grundsätzlich strafbar", sie "wird nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht verfolgt", erklärte der Jurist, der im Wahlkampf seinen Titel als Volksanwalt nicht verwenden will. Eben diese Veraussetzungen möchte Stadler "selbstverständlich abschaffen", denn Abtreibung sei "ein Verbrechen" und "die klaffende Wunde unserer gesamten moralischen Doppelbödigkeit", so der Wahl-Niederösterreicher. In diesem Sinne unterstütze er "begeistert" den Vorschlag der Kärntner FPÖ, werdenden Müttern eine "Kostenpauschale" von 15.000 Euro zu zahlen, wenn sie ihr Kind nicht abtreiben, sondern zur Adoption freigeben.

Stadler hat sich schon mehrfach als strikter Abtreibungsgegner positioniert. 1997 räumte er selbst ein, dass seine Haltung in der FPÖ nicht mehrheitsfähig sei - um dann 1999 in der damals noch geeinten FPÖ mit Aussagen zur Fristenlösung für Ärger zu sorgen. Der damalige stv. Bundeschef Michael Schmid empfahl Stadler, seine Meinung über Abtreibung ""besser im Pfarrgemeinderat" kundzutun.

SPÖ, Grüne und BZÖ gegen Stadler
SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer forderte die ÖVP - konkret Frauenministerin Maria Rauch-Kallat - zu einer klaren Stellungnahme auf. Die Fristenregelung gebe es seit mehr als 30 Jahren, "das ist seit den 70er-Jahren gesetzlich geregelt. Es ist abenteuerlich, dass das immer wieder in Frage gestellt wird", so Stadlbauer im SPÖ-Pressedienst.

"Herr Stadler ist realitätsfremd und nicht kommentierungswürdig", meinte die stv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, in einer Aussendung.

BZÖ-Frauensprecherin Elke Achleitner zeigte sich "empört": "Die Forderung von Ewald Stadler ist bezeichnend für das reaktionäre Frauenbild der FPÖ. Stadler und sein letztes Aufgebot reduzieren Frauen auf reine Gebärmaschinen. Diese rückwärtsgewandten Ansichten lassen jeder Frau kalte Schauer über den Rücken laufen", meinte sie in einer Aussendung. Die Frauen hätten sich das Recht auf Fristenlösung "vor über 30 Jahren mühsam erkämpft" und würden es sich jetzt nicht mehr streitig machen lassen.

Der Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich seit 30 Jahren straffrei, wenn er - nach ärztlicher Beratung - in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt. Dieses Gesetz - die "Fristenregelung" - wurde 1974 nach harten Kontroversen letztlich nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen und trat am 1. Jänner 1975 in Kraft. Die Debatten gingen über Jahre weiter; letztlich haben sich aber alle Parlamentsparteien zur Fristenlösung bekannt: So betonte 1999 die damalige ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat klar, dass es für die ÖVP kein Zurück zur Bestrafung gebe.(apa/red)