Prognose für Nationalrats-Wahl: SP-Niessl erwartet "Kopf an Kopf-Rennen mit der ÖVP"

Nach Ansicht von Burgenlands Landeshauptmann Niessl zeichnet sich für die Nationalratswahl "ein Kopf an Kopf- Rennen mit der ÖVP" ab. Die SPÖ wolle einen politischen Kurswechsel herbeiführen. Dies könne man nur als stimmenstärkste Partei, so Niessl im Gespräch mit der APA. Als Wunschregierung gab Nissl eine große Koalition unter Führung der SPÖ an.

Politisch werde die SPÖ alles daran setzen, dass die Abfangjäger nicht angekauft werden, die Studiengebühren nicht eingehoben werden und dass jeder Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Pension gehen könne. Die seien "Kernthemen" und "eine fundamentale Forderung" der SPÖ.

Die ÖVP werde versuchen, weiterhin das Thema BAWAG/ÖGB zu artikulieren, meinte der burgenländische SPÖ-Chef. Am 1. Oktober gehe es jedoch "nicht um den Vorstand der BAWAG", sondern etwa darum, dass man von Seiten der Bundesregierung "nichts oder viel zu wenig" gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan habe.

Dass das BZÖ und FPÖ jetzt eine "Politik gegen die Ausländer" machten, halte er "für eine politische Verlogenheit", so Niessl. Beide hätten die jetzige Situation mitzuverantworten. Im Burgenland sei das Grenzgängerabkommen zu stark erhöht worden. Argumente der AK, die Ausländerbeschäftigungsquote sei zu hoch, könne man "nicht Jahr für Jahr unter den Tisch kehren."

Beim Thema Pflege sei es "grundsätzlich falsch", die Diskussion auf die Legalisierung zu reduzieren, meinte der Landeshauptmann. Für eine Lösung seien mehrere "Hauptpunkte" heranzuziehen. Dazu gehöre etwa die Besserstellung der Frauen, die im eigenen Familienverband pflegen, durch eine Sozial- und Pensionsversicherung. Notwendig sei außerdem eine Aufstockung der finanziellen Mittel. (apa/red)