"Chance, Nummer Eins zu werden, lebt": SP-Darabos optimistisch, ÖVP zu überholen

"Die Chance lebt, dass die SPÖ das bei der Wahl angestrebte Ziel, Nummer Eins zu werden, erreicht", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Die Nationalratswahl am 1. Oktober werde ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der ÖVP, so Darabos, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Burgenland.

Die SPÖ Burgenland präsentierte in Eisenstadt ihre Spitzenkandidaten. Auf Darabos folgen die Nationalräte Gerhard Steier, Katharina Pfeffer und Erwin Kaipel. Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stehen Bildung, Gesundheit und Beschäftigung. "Nach unserem heutigen Auftakt in der Stadthalle (in Wien, Anm.) starten wir morgen die Österreich-Tour, bei der wir der Bevölkerung unser Programm kommunizieren werden", erklärte der Bundesgeschäftsführer. Auch auf die "gebrochenen Versprechen" der ÖVP werde dabei hingewiesen.

Die Sozialdemokraten erreichten bei der vergangenen Nationalratswahl im Burgenland 45,8 Prozent der Stimmen. "Unser Ziel heißt stärker zu werden. Wir wollen einen Kurswechsel erreichen. Als stärkste Landespartei werden wir auch dafür sorgen, dass die SPÖ auf Bundesebene die stärkste Partei wird", sagte Landesparteiobmann Hans Niessl.

SPÖ will Tierschutz in Verfassung verankern
"Das Bundestierschutzgesetz, das mit 1. Jänner 2005 in Kraft getreten ist, war und ist nach wie vor ein Meilenstein", erklärte SPÖ-Tierschutzsprecher Kai Jan Krainer. Nach zähem Verhandeln aller Parteien wäre es gelungen, eine einheitliche Tiergesetzgebung einzuführen, die im internationalen Vergleich hoch geachtet werde. Nach wie vor sei das Tierschutzgesetz aber kein Teil der Bundesverfassung, kritisierte Krainer unter anderem. Außerdem wären einige Verordnungen zum Bundestierschutzgesetz noch ausständig.

"Das Bundestierschutzgesetz darf nicht das Ende einer positiven Entwicklung sein. Der Tierschutz sollte endlich in die Verfassung aufgenommen werden", betonte Krainer. Bezüglich der weiteren notwendigen Schritte hob der SP-Tierschutzsprecher besonders die "Chip-Verordnung", also die Kennzeichnung von Hunden und Katzen durch einen Mikrochip, hervor. "Dies hätte vor allem in der Reisezeit Vorteile, da dadurch die Rückverfolgbarkeit bei ausgesetzten Tiere gegeben wäre und Tierbesitzer leichter zur Veranwortung gezogen werden können", sagte Krainer.

Weiters müssten Subventionen für Tiertransporte gestrichen werden, mehr Labestationen eingerichtet und verstärkte Kontrollen durchgeführt werden. Eine Möglichkeit für Krainer wäre zum Beispiel die Meldung von Tiertransporten bei der Asfinag, um das zielgerichtete Zugreifen der Behörden bei Tiertransporten zu ermöglichen. Außerdem regte er auch die Überarbeitung des Tierversuchgesetzes an, um in Zukunft nicht nur Wirbeltiere vor den schmerzhaften Eingriffen zu bewahren. "Darüber hinaus müssen mehr Mittel für alternative Methoden aufgewendet werden", so Krainer. In Bezug auf das Importverbot von Hunde- und Katzenfellen kritisierte der Nationalratsabgeordnete auch die zuständige Ministerin Maria Rauch-Kallat (V), die noch immer kein diesbezügliches Gesetz vorgelegt habe. Diese Ziel werde man mit dem entsprechenden Entschließungsantrag auch unter der nächsten Regierung verfolgen, versprach der SP-Tierschutzsprecher.

Positiv beurteilte Krainer die Verbote für Wildtierhaltung im Zirkus, Pelzfarmen im gesamten Bundesgebiet, und das Aus für Legebatterien. Dabei hob Krainer besonders die Tierschutzombudspersonen hervor, da es nun eine "Stimme der Tiere" innerhalb der Verwaltungsstruktur geben würde. Dennoch wären hier in einigen Bundesländern noch Verbesserungen angebracht.

Der SP-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried betonte in seinen Ausführungen, dass er besonders das Tierschutz-Engagement der Bundesregierung bei der vergangenen EU-Ratspräsidentschaft vermisst hätte. Erfreut zeigte sich Leichtfried dagegen über das steigende Interesse der EU-Institutionen für das Thema Tierschutz und hob dabei vor allem das Europäische Parlament hervor. "Der Tierschutzes muss als europäischer Grundwert anerkannt werden, und gemeinsame EU-Tierschutzmindeststandards und Maßnahmen müssen endlich umgesetzt werden", forderte Leichtfried.

Enttäuscht zeigte sich der EU-Abgeordnete darüber, dass die Forderung nach Kürzung der höchstzulässigen Tiertransportzeit auf unter acht Stunden vom EU-Parlamentsauschuss für Internationalen Handel abgelehnt worden sei. Außerdem müsse es ein striktes europaweites Erzeugungs- und Einfuhrverbot für Waren aus Robben-, Katzen-, Hunde- bzw. Wildtierfellen geben.
(apa/red)