Weitere Politiker mit ausländischen Helfern:
Slowakinnen bei Staatssekretär Kukacka

Nicht nur pflegebedürftige Verwandte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und von Bundespräsident Heinz Fischer sind von illegalen ausländischen Helferinnen betreut worden. Auch bei den Eltern von Staatssekretär Helmut Kukacka und beim Vater des SPÖ-Abgeordneten und früheren Innenministers Caspar Einem war dies der Fall.

Kukacka hat am Mittwoch am Rande des Europäischen Forum Alpbach bestätigt, dass er von Oktober 2002 bis November 2005 zwei slowakische Pflegerinnen beschäftigt habe, die sich alle 14 Tage abgewechselt hätten. Seine Eltern hätten ihn "gebeten, sie nicht in eine Pflegeheim abzuschieben und über die südböhmische Volkshilfe (mit Vereinssitz in Budweis und Linz) eine Betreuung zu besorgen. Mein Bruder und ich haben das gemacht. Dazu bekenne ich mich", sagte Kukacka im Gespräch mit der APA.

Auch Caspar Einem bestätigte auf Anfrage der APA, dass es bei der Pflege seines Vaters, des Komponisten Gottfried von Einem, eine slowakische Helferin gegeben hat. Details konnte er nicht nennen, da die Pflege Lotte Ingrisch - Gottfried von Einems zweite Ehefrau - organisiert hatte. Einems Vater ist vor zehn Jahren verstorben.

Kukacka hat nach eigenen Angaben den beiden Pflegerinnen jeweils 85 Euro für 24 Stunden bezahlt - zuzüglich Verpflegung und Unterbringung, zwei Mal monatlich 65 Euro Fahrtkosten und einen jährlichen Stiftungsbeitrag von 1.100 Euro. Dass sich die Beschäftigung der Pflegerinnen "in einem rechtlichen Graubereich" bewegt habe, sei im bewusst gewesen: "Ich habe mich erkundigt. Aber ich habe auch gewusst, dass die Probleme dem Sozialreferat des Landes bekannt waren und von dem Referat stillschweigend geduldet wurden."

Außerdem verteidigte der ÖVP-Staatssekretär seine damalige Entscheidung damit, dass er in den Jahren zusätzlich auch die Hauskrankenpflege der Stadt Wels, das Rote Kreuz und das Hilfswerk beschäftigt und sich bei den Hilfsorganisationen erkundigt habe, ob sie eine 24-Stunden-Betreuung anbieten würden. Letztendlich habe er aber bei den herkömmlichen Organisationen "keine 24-Stundenbetreuung gefunden, die auch die ausreichende fachliche Qualifikation gehabt hätte".

Sein Vater habe an Multipler Sklerose gelitten und auch seine Mutter sei nach einem Schlagfall nach 2002 an den Rollstuhl gefesselt gewesen. Mit der Betreuung der südböhmischen Volkshilfe sei er einem Wunsch seiner Eltern nachgekommen, was sich auch dadurch belege, dass nicht er, sondern seine Eltern die Verträge mit dem Verein unterzeichnet hätten. Im März 2004 sei sein Vater verstorben, im November 2005 schließlich auch sein Mutter.

Dass sich trotz allem bei der Vorgangsweise um einen Gesetzverstoß handle, wies Kukacka zurück. Er differenziert, ob eine Fall "gesetzlich nicht gedeckt" oder "arbeitsrechtlich nicht gedeckt" ist. "Das macht schon einen Unterschied, nachdem die beiden Pflegerinnen unter Anführungszeichen 'nur' keine Arbeitsgenehmigung gehabt haben", so Kukacka wörtlich.

Heftige Kritik übte er an Aussagen von BZÖ-Chef Peter Westenthaler am Dienstagabend im ORF-Sommergespräch, in dem sich der Koalitionspartner deutlich gegen die von VP-Minister Martin Bartenstein erwogene Legalisierung der geschätzten 40.000 illegal in Österreich arbeitenden ausländischen Pflegekräfte ausgesprochen hat. Von dieser Äußerung halte er "relativ wenig", betonte Kukacka. Die Pflegerinnen seiner Eltern sei "fachlich hoch qualifiziert" gewesen. Und er sei "der Meinung, wenn es im Inland nicht möglich ist, zu akzeptablen und vertretbaren Kosten Pflegepersonal zur Verfügung zu stellen, ist es notwendig, in Österreich entsprechende Vorschriften zu schaffen", die Alternativen ermöglichen, so Kukacka.
(apa)