Grüne für Aufhebung der Übergangsfristen: Kritik an allen Parteien in der Pflegedebatte

Die Grünen fordern die Aufhebung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für Pfleger aus den neuen EU-Ländern. "Die Fristen fördern nur den Schwarzmarkt", sagte Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Grünen üben außerdem Kritik am Umgang von ÖVP, BZÖ und SPÖ mit dem Pflegethema. Van der Bellen stellte fest: Eine Lösung des Problems werde "mehr kosten. Hier ist der Staat gefragt."

Kritik übte Van der Bellen an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V): "Er hat das Problem totgeschwiegen, obwohl er aus den Erfahrungen seiner eigenen Familie wissen musste, dass es einen Bedarf gibt", sagte der Grüne Parteichef. Jetzt, wo sich Schüssel geäußert habe, habe er aber das wichtigste vergessen: "Rechtssicherheit und Straffreiheit" für die pflegenden Familien.

Die momentane Finanzierung der Pflege ist für die Grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig "das Limit". Was darüber hinaus notwendig sei, "muss der Staat zuschießen", sagte sie. Glawischnig erneuerte ihre Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema. Die betroffenen Angehörigen würden weiterhin von der Fremdenpolizei heimgesucht. "Das Thema kann nicht warten", so Glawischnig. "Besonders in Richtung der SPÖ" sagte Glawischnig: "Ich verstehe nicht, was dagegen spricht, das Thema nun zu diskutieren und Lösungen auf den Weg zu schicken."

In seiner eigenen Familie seien keine illegal beschäftigten Pfleger tätig, sagte Van der Bellen. Er gehe allerdings davon aus, dass innerhalb der Grünen Partei "der oder die Eine oder Andere aus ihrem näheren Verwandtenkreis durchaus solche Fälle kennt", sagte er.

"Erschreckend" nannte Glawischnig die Vorschläge von Peter Westenthaler (B) zur Lösung des Problems. "Er fordert, dass die illegalen Pfleger ausgewiesen werden sollen. Das würde einen sofortigen Zusammenbruch des gesamten Pflegesystems bedeuten", sagte Glawischnig. Auch die von Westenthaler vorgeschlagene "Zwangsverpflichtung für Arbeitslose" zu Pflegediensten sei "völlig unbrauchbar". Sie finde es "schade", dass der Koalitionspartner ÖVP diesen Vorschlägen keine klare Abfuhr erteile.

Niessl gegen Streichung der Übergangsfristen für Pflegekräfte
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sprach sich gegen eine Streichung der Übergangsfristen aus. "Ich bin für eine Legalisierung der Pflegekräfte, jedoch bei Einrechnung in die bestehenden Beschäftigungsquoten für Ausländer", so Niessl in einer Aussendung. Bei entsprechendem Bedarf müsse der Schwerpunkt auf den Bereich Pflege gelegt werden.

In einer solidarischen Gesellschaft müsse Pflege als ein Grundrecht jedes Menschen gesehen werden, so erklärte Niessl. Der Staat müsse die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit die Pflege leistbar sei, dazu gehöre auch die Erhöhung des Pflegegeldes.

Im Hinblick auf Strafen für die Beschäftigung illegaler Pflegekräfte sei mit Augenmaß vorzugehen: "Da die Bundesregierung bei der Schaffung guter Rahmenbedingungen für die Pflege versagt hat, wäre es falsch, wenn jetzt die Betroffenen bestraft werden", so Niessl.
(apa/red)