Westenthaler auf Konfrontationskurs mit ÖVP: "Keine Legalisierung ausländischer Pfleger!"

Die Pflegedebatte dominiert weiterhin den Wahlkampf: Westenthaler begab sich im ORF-Sommergespräch auf Konfrontationskurs mit Kanzler Schüssel. "Abgelehnt" wurde vom BZÖ-Chef der aktuelle Vorschlag von Schüssel, die noch fünf Jahre lang laufende Sperre für osteuropäische Arbeitnehmer für den Pflegebereich aufzuheben.

Die Übergangsregelung am Arbeitsmarkt für die neuen EU-Bürger müsse bleiben, "damit Österreich nicht von Billigarbeitskräften überschwemmt wird". Seine Vorschläge: Aupair-Verträge für osteuropäische Pfleger, Arbeitslose als Pfleger ausbilden und eine Erhöhung des Pflegegeldes.

Kritik an Lindner
Scharfe Kritik an Monika Lindner übte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler im ORF-Sommergespräch. Er zitierte aus dem Dienstvertrag der scheidenden Generaldirektorin. Demnach soll Lindner 370.000 Euro im Jahr verdienen - "mehr als der Bundespräsident oder der Bundeskanzler". Darüber hinaus enthalte der Vertrag auch zahlreiche Privilegien, wie den Anspruch auf einen Bonus, auch wenn das Betriebsergebnis negativ ist. Wörtlich bezeichnete er diesen Dienstvertrag als "Skandal". Im "Bruderkrieg" zwischen BZÖ und FPÖ reklamierte Westenthaler den Anspruch, die "echten" Freiheitlichen zu sein, für seine Partei.

Angriff auf Lindner
Hintergrund der Attacke auf Lidner ist ihre Weisung, mit der eine Vorverlegung des Sommergesprächs auf Montagabend - wegen eines Dienstagabend parallel übertragenen Fußballmatches - unterbunden wurde. Westenthaler betonte, diese Verschiebung sei ihm von Lindner - vor der Wahl des neuen Generaldirektors - auch zugesagt worden. "Jetzt betätigt sie sich als Racheengel gegen Peter Westenthaler", so Westenthaler.

"Krieg der Taferln"
Gastgeberin Gabi Waldner hatte Mühe, ihren Gesprächspartner vom ORF-Thema zur aktuellen Innenpolitik zu bringen. Dabei kam es dann zu einem "Krieg der Taferln": Waldner präsentierte ein "Taferl", mit dem sie aufzeigte, dass der Anteil der Ausländer in Österreich seit 1995 kontinuierlich wächst und nicht - wie Westenthaler meinte - es im Jahr 2002 einen Rückgang gegeben hätte. Westenthaler konterte mit eigenen Taferln, um die "Erfolge" seiner Partei in der Ausländerpolitik zu dokumentieren.

300.000 Ausländer abschieben
Sein Ziel sei, Innenminister der nächsten Regierung zu sein. Dann werde die Zahl der Ausländer zurückgehen, versprach Westenthaler. Umsetzen will er das, indem er in den Ausländergesetzen die "Kann-Bestimmungen" zu "Muss-Bestimmungen" machen würde. Er verteidigte auch seine Forderung nach Abschiebung von 300.000 integrationsunwilligen Ausländern. "Wir müssen gegen Kriminelle und Illegale, die unsere Gesellschaft ausnutzen, vorgehen", so Westenthaler wörtlich.

BZÖ die echten Freiheitlichen?
Zum "Bruderkrieg" zwischen FPÖ und BZÖ stellte Westenthaler einmal mehr klar, dass seine Partei in der Tradition von 1986 - damals übernahm Jörg Haider die FPÖ - stehe. Daher habe nur das BZÖ den Anspruch, Freiheitliche zu sein. "Nur wir haben das Recht, die wirklichen Freiheitlichen zu sein."

Kein "ungerechter" Postenschacher unter Westenthaler
Den viel kritisierten "Postenschacher" im Umfeld des BZÖ habe er, Westenthaler, sofort mit seinem Amtsantritt im Mai 2006 abgestellt. "Es gibt keine Postenbesetzung in meiner Zeit, zumindest keine ungerechtfertigten." Er selbst sei ein "lebendes Beispiel für Privilegienabbau", weil er derzeit kein Gehalt als Politiker beziehe.

Keine Koalition "ohne Wenn und Aber"
Auf Koalitionsspekulationen wollte sich Westenthaler nicht einlassen. Nur eine Koalition mit den Grünen schloss er aus. Eine Fortsetzung einer Koalition mit der ÖVP "ohne Wenn und Aber" werde es auch nicht geben, betonte der BZÖ-Chef.

Unterstützung zum Schulanfang
Zuletzt wartete Westenthaler noch mit einem echten Wahlzuckerl auf: Er versprach allen Familien mit Schulkindern eine Unterstützung in Höhe von 50 Euro zum Schulanfang. (apa/red)