Ferrero-Waldner beim Forum Alpbach: Gemeinsame EU-Migrationspolitik gefordert

Zum Auftakt der Politischen Gespräche beim Europäischen Forum Alpbach hat sich EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in ihrer Eröffnungsrede für eine "gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik" ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der Flüchtlings- und Zuwanderungsströme in Richtung Europa vor allem aus Afrika forderte sie u.a. eine bessere Polizeikooperation, eine härtere Bekämpfung des "Schlepper-Unwesens" sowie eine "schnelle Eingreiftruppe für Grenz-Krisenfälle".

"Ich bin überzeugt, dass wir eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik benötigen (...) Wir müssen auch eine offenere Debatte zur Integration von Migranten führen", so Ferrero-Waldner. Europa brauche angesichts der demographischen Herausforderungen Einwanderer, um Wohlstand zu sichern. "Gleichzeitig müssen wir von Migranten ein stärkeres Bekenntnis zum universellen, liberalen Wertefundament unserer Gesellschaften verlangen."

Hier stellte die Außenkommissarin eine Verbindung zwischen Zuwanderung und Terrorismus her: Dass die Attentäter der Anschläge auf das Londoner Verkehrssystem im Juli des Vorjahres und die Verdächtigen, die jüngst Attacken auf Transatlantik-Flüge geplant haben sollen, in Europa geboren und aufgewachsen seien, "gibt zu denken. Um die Subkulturen in den Vorstädten und Studentenheimen besser zu erfassen, in denen der Hass gedeiht, bedarf es daher Maßnahmen, um diesen Menschen bessere Ausbildungsmöglichkeiten zu eröffnen und sie dann auch in den normalen Arbeitsprozess auf allen Ebenen zu integrieren", forderte die Außenkommissarin.

"Demokratien und Gesellschaften gefragt"
"Wir sehen, wie ernst die Bedrohung des Terrorismus für unsere offenen Gesellschaften und das 'Gewebe der Globalisierung' geworden ist. Die Bedrohung rückt uns nahe und wir können uns nicht allesamt auf die Dauer in die Sicherheit der mächtigen Tiroler Berge zurückziehen, die schon viele Bedrohungen abgewehrt haben", nahm Ferrero-Waldner Bezug auf den Tagungsort. Konfrontiert mit "internen und externen Risken", dürfe man jedoch "den Bogen nicht überspannen und aus aktivem Bewusstsein um die aktuellen Bedrohungen eine Panik provozieren. Unsere Demokratien und Gesellschaften sind gefestigt, wir befinden uns nicht in einem Kriegs- oder Ausnahmezustand", strich Ferrero-Waldner hervor.

Die Kommissarin sprach sich in ihrer Rede zudem dafür aus, den Ratifizierungsprozess des europäischen Verfassungsvertrages weiterzuführen. "Wir wechseln von der Nachdenkpause in eine Phase des Engagements, in der dem deutschen Ratsvorsitz Anfang 2007 eine große Rolle zukommen wird. Wir werden zum 50. Jahrestag der Römer Verträge eine Erklärung abgeben, als 'Verpflichtung zu Europa', und dann hoffentlich einen Durchbruch schaffen, mit Blick auf ein In-Kraft-Treten (der EU-Verfassung) 2009."

Der Präsident des Europäischen Forum Alpbach, der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek sagte zum Auftakt der Politischen Gespräche, der EU-Prozess sei im Werden. In kurzer Zeit habe man bereits "sehr viel erreicht", was manchmal verkannt werde. Derzeitige Hauptfrage sei für ihn, dass die EU zunehmend als Globaler Player präsent sein wolle, die rechtlichen Voraussetzungen dafür aber noch nicht bestehen.

Die Europaministerin des EU-Beitrittslandes Bulgarien, Meglena Kunewa, erklärte, die EU müsse besser auf die Auswirkungen der Globalisierung reagieren. Dass sei aber "nur möglich, wenn die EU die Integration weiter vorantreibt". Auch sie drängte zur Verabschiedung der EU-Verfassung als "adäquate Antwort auf viele Probleme der EU". Vor allem die Entscheidungsprozesse würden dadurch beschleunigt werden. Die EU-Erweiterung bezeichnete Kunewa als "die erfolgreichste Politik der EU" schlechthin. "Erweiterung ist eine Bereicherung", sagte sie. Der Anfang 2007 geplante Beitritt Rumäniens und Bulgariens werde ein "historisches Event" sein, das nicht nur für die beiden Länder sondern auch für den für Österreich so wichtigen Westbalkan einen stimulierenden Effekt haben werde. (apa/red)