Nächstes Kapitel in Ortstafelfrage: Alle zweisprachigen Tafeln werden einsprachig!

In Kärnten gibt es erneut einen Wirbel um die zweisprachigen Ortstafeln. Die Ankündigung von Jörg Haider, alle Tafeln wieder einsprachig zu machen und ergänzend weiße "Schildchen" mit den slowenischen Ortsnamen anzubringen, stieß auf einhellige Ablehnung der anderen Parteien. Haider argumentiert damit, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) keine zweisprachigen Ortstafeln vorsieht. Den Anfang machte er in Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas, wo die Zusatztafeln montiert wurden.

Mit diesen Zusatzschildern, so der Landeshauptmann, werde sowohl der Topographieverordnung der Bundesregierung als auch der StVO entsprochen. Rechtliche Bedenken hat er nicht, ganz im Gegenteil: "Die von uns gewählte Vorgangsweise mit den weißen Zusatzschildern ist europarechtlich geprüft und international korrekt." In den kommenden Monaten sollen alle derzeit bestehenden zweisprachigen Tafeln systematisch auf die neue Variante umgestellt werden, kündigte Haider an.

"Wieder eine neue Bosheit"
Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) wollte man die Aktion Haiders nicht kommentieren. VfGH-Sprecher Christian Neuwirth: "Diese Vorgangsweise spricht für sich selbst und wird daher vom VfGH nicht kommentiert." Verfassungsexperten quittierten den Vorschlag mit Kopfschütteln. Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger sagte: "Das ist sicher wieder eine neue Bosheit." Sein Kollege Heinz Mayer spricht von "Unsinn", Dieter Kolonovits von einer "völlig neuen absurden Wendung".

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, nannte die Pläne Haiders "ungeheuerlich": "Die slowenische Ortsbezeichnung lediglich auf einer Zusatztafel anzubringen, verstößt gegen den Staatsvertrag." Für Stoisits ist die Vorgangsweise eine Herabwürdigung und ein Akt der Diskriminierung der Minderheit, der seinesgleichen suche.

Kanzleramt gegen Haider - Zusatztafeln "nicht korrekt"
Das Bundeskanzleramt spricht sich klar gegen die Haider-Pläne in der Ortstafel-Frage aus. Nach Ansicht des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt ist diese Vorgehensweise "nicht korrekt", wie Kanzler-Sprecherin Heidi Glück mitteilte.

Die Argumentation Haiders, wonach die Straßenverkehrsordnung (StVO) keine zweisprachigen Ortstafeln vorsehe, können die Verfassungsexperten des Bundes nicht nachvollziehen: "Die StVO verbietet die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln nicht, das Volksgruppengesetz bzw. die dazu ergangenen Verordnungen verpflichten dazu. Die zuständigen staatlichen Organe müssen daher diese Regelungen, die einander nicht widersprechen sondern ergänzen, gemeinsam anwenden."

Dass die slowenischen Zusatzschilder nicht ausreichen begründen die Verfassungsjuristen des Kanzleramtes damit, "dass die Zweisprachigkeit in einer gleichrangigen, nicht-diskriminierenden Form zum Ausdruck gebracht werden muss. Diese Gleichrangigkeit ergibt sich auch aus dem Wortlaut und dem Aufbau der Topographieverordnung-Kärnten." Und: "Im Ergebnis wird somit durch die Anbringung bloßer 'Zusatztafeln' der Verpflichtung zur Aufstellung zweisprachiger topographischer Bezeichnungen aus Sicht der Verfassungsjuristen nicht korrekt entsprochen."

Kritik von anderen Parteien
Ablehnend bis verärgert fielen die Reaktionen der anderen Parteien in Kärnten aus. Die SPÖ will Haider die "Goldmedaille im politischen Slalom fahren" verleihen". ÖVP-Obmann Josef Martinz sieht einen neuen Ortstafelsturm: "Nach dem Verrücken der Tafeln kommt jetzt das Stürmen, das ist beschämend." Grünen-Landessprecher Rolf Holub forderte schlicht, Haider müsse sich so wie alle Politiker an die Gesetze halten. FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement sah den Faschingsbeginn in den August verlegt.

Der Rat der Kärntner Slowenen sprach von einem "neuen traurigen Höhepunkt der Versuche, den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preiszugeben". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei gefordert, diesem "Unsinn" per Weisung ein Ende zu bereiten. Sollte Schüssel weiter schweigen, mache er sich an dem penetranten Verfassungsbruch mit schuldig. Der Rat erwartet zudem, dass die Staatsanwaltschaft gegen Haider wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs vorgehe. Volksgruppenbeiratsvorsitzender Marjan Sturm bewertete die Aktion ebenso wie Vladimir Smrtnik von der Slowenischen Einheitsliste als reinen Wahlkampfgag. Bernard Sadovnik von der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen sieht den Plan Haiders als "in krassem Widerspruch zu einer positiven Lösung" und als Bedrohung des sozialen Friedens. (apa)