Durch Kundmachung der Verordnung: Jörg Haiders "verrückte" Ortstafeln nun ungültig

Die einsprachigen Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf sind mit der am Donnerstag erfolgten Kundmachung der Verordnung betreffend der beiden Schilder ungültig geworden. Es sind jene Tafeln, die Landeshauptmann Haider im Februar um einige Meter versetzen hat lassen, womit seiner Ansicht nach dem Auftrag des Verfassungsgerichts Genüge getan war. Laut Verordnung müssen die Tafeln zweisprachig sein.

Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler hat mit der Umsetzung der Verordnung allerdings keine Eile. Er werde sich die kundgemachte Verordnung einmal genauer ansehen und sie von Experten prüfen lassen. "Wenn die Prüfung vorliegt, werden auch die entsprechenden Taten zu setzen sein", sagte Dörfler gegenüber dem ORF.

Die Ansicht mancher Experten, dass mit der Ungültigkeit der derzeit stehenden Ortstafeln etwa auch das Tempolimit von 50 km/h im Ortsgebiet nicht gelte, stellt für ihn kein Problem dar. Dann werde man eben zur Überbrückung Tempolimit-Tafeln aufstellen.

Die Ortstafeln dürften jedenfalls schon bereit liegen. Immerhin ließ sich Dörfler bereits im Juli mit den zweisprachigen Tafeln fotografieren. Doch gibt es laut Dörfler noch keine Verordnung.

Bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt kann man nicht von selbst agieren, obwohl eigentlich die BH zuständig wäre. Dort verweist man darauf, dass Dörfler einen Genehmigungsvorbehalt verfügt habe, jede Ortstafel-Verordnung müsse über seinen Tisch. Ob die zweisprachigen Tafeln noch vor der Nationalratswahl aufgestellt werden, ist daher völlig offen.
(apa)