Hundstorfer bestätigt: Verhandlungen über neue ÖGB-Betriebsvereinbarungen laufen

Die ÖGB-Spitze hat am Freitag bestätigt, im Zuge der laufenden Reform neue Betriebsvereinbarungen auszuhandeln und versuchte zugleich, Vorwürfe von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon zu entkräften. Dieser hatte in einer Aussendung behauptet, AK-Vizepräsidentin und GPA-Geschäftsführerin Dwora Stein sei für die Planung von Pensions- und Abfertigungskürzungen verantwortlich. "Wir bereiten uns natürlich auf Verhandlungen vor", meinte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer bei einer Pressekonferenz dazu, "Geheimpapiere" gebe es allerdings keine.

"Aus weiteren ÖGB-Unterlagen, die mir vorliegen, geht hervor, dass Dwora Stein diejenige im ÖGB gewesen ist, die die von mir ans Licht der Öffentlichkeit gebrachten Modelle für bis zu 50-prozentige Pensionskürzungen für die Mitarbeiter im ÖGB ausgearbeitet und auch der Spitze präsentiert hat", hatte Amon zuvor in einer Aussendung veröffentlicht. Hundstorfer sieht allerdings keinen Grund für eine solche Aufregung, Stein sei natürlich in der "Projektgruppe 07" involviert und damit im Auftrag des ÖGB tätig.

Manche "tief greifenden Betriebsvereinbarungsveränderungen" würden leider auch das Personal betreffen, meinte Hundstorfer und weiter: "Neu gestalten heißt leider nicht immer verbessern." Kündigungen aus organisatorischen Gründen würde es aber nicht geben, stattdessen gelte schon seit längerer Zeit ein Aufnahmestopp beim ÖGB. Zum Maßnahmenpaket gehöre aber auch der Verkauf der ÖGB-Immobilien, "das beginnt bei kleinen Grundstücken und endet bei diesem Haus hier", also der ÖGB-Zentrale. Noch in diesem Jahr will man diese verlassen haben.

Rechtfertigungsbedarf sah auch ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider, der sich ebenfalls gegen Attacken von Amon wehrte. Der Schuldenstand betrage nicht, wie es der ÖAAB-Chef via Aussendung verbreitet hatte, 2,66 Mrd. Euro, das zugespielte Papier sei lediglich ein "Worst-Case-Szenario". Eine Säumigkeit bei der Bilanzerstellung gebe es auch nicht, "wir werden das zeitgerecht am 31. September erledigt haben", meinte Schneider. Hundstorfer differenzierte aber nachträglich: "Wir probieren es." Man sei erst fertig, "wenn der Wirtschaftsprüfer seinen Stempel drunter setzt". Auch diverse Hausdurchsuchungen hätten das Erstellen der Bilanz zusätzlich erschwert. Diese zu einem Wahlkampfthema zu machen, sei aber keine gute Idee.

In die Defensive ging der ÖGB-Chef abschließend noch in einer persönlichen Angelegenheit: "Ich zittere nicht, ich mache meine Arbeit", reagierte er auf jüngste Medienberichte zu seinem Auftreten in der Öffentlichkeit. Hundstorfer: "Man kann 2,2 Milliarden Euro Schulden nicht lachend verkaufen." (apa/red)