Wirtschaftspolitisches Streitgespräch vor
der Wahl: Was braucht Österreich wirklich?

Die Nationalratswahl am 1. Oktober wird wohl wirtschafts- und sozialpolitisch entschieden, ob die Wähler ihre Situation besser oder schlechter als 2000 oder 2002 einschätzen - und welchen Parteien sie mehr Kompetenz zutrauen, künftig die Probleme Österreichs zu lösen. FORMAT lud zur Debatte darüber zwei Persönlichkeiten aus der Wirtschaft ein, die sich stets auch politisch positioniert haben: Hannes Androsch, Industrieller und Investor, Ex-Finanzminister und Ex-Vizekanzler der SPÖ und Claus Raidl, Böhler-Uddeholm-Chef, Vorsitzender eines Personenkomitees für Kanzler Schüssel und dessen Berater.

FORMAT: Ehe wir sechs Wochen vor der Wahl auf künftige wirtschaftspolitische Erfordernisse eingehen, eine Bestandsaufnahme: Wo steht Österreich sechs Jahre nach der Wende von 2000 am Ende der Regierung Schüssel 2, vier Jahre nach dem Bruch der Regierung Schüssel 1?

Raidl: Es hat sich viel zum Besseren verändert: Wir haben eine gute Steuerreform, vor allem für die Unternehmen, es gibt sicher noch Nachjustierungsbedarf für die Mittelstandseinkommen, etwa bis 45.000 Euro jährlich. Auch die wenig Verdienenden profitieren: Heute zahlen mehr als 2,5 Millionen Lohn-und Einkommensteuerpflichtige überhaupt keine Steuern mehr. Die Pensionsreform war ebenso nötig und zumindest für einige Jahre ausreichend, jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Bei der Budgetpolitik kann man über den Zeitpunkt des angestrebten Nulldefizits streiten, aber der psychologische Effekt ist unbestreitbar: Den Leuten wurde erklärt, dass Geld ein knappes Gut ist und dass auch der Staat sein Defizit reduzieren muss. Und auch außerhalb der Wirtschafts-und Sozialpolitik wurden Reformen angepackt, die jahrelang verabsäumt worden sind: etwa die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie oder das neue Universitätsgesetz.

Androsch: Ich kann dieses rosarot gefärbte Bild unseres Landes nicht teilen. Wir erleben weltwirtschaftlich die dynamischste Phase seit 25 Jahren, mit weit über vier Prozent realem Wachstum. Europa hat nur ein Drittel davon vorzuweisen, und Österreich liegt noch unter dem europäischen Durchschnitt. Wir sind nach einer jahrelangen Aufholjagd von der Überholspur auf die europäische Kriechspur zurückgefallen, wenn man alle Kriterien bezüglich Wachstum, Beschäftigung, Wohlstandsmehrung und Bewältigung der Zukunftsaufgaben berücksichtigt. Wir verzeichnen eine Rekordarbeitslosigkeit bei höchster Steuerbelastung. Das ist nicht zuletzt die Folge einer falschen Wirtschaftspolitik.

FORMAT: Ein hartes Urteil für ein Land, das zu den reichsten Europas zählt.

Androsch: Ich will gar nichts mies machen, uns geht es relativ gut. Aber natürlich nicht allen: Wenn Dr. Schüssel plakatiert, Österreich ist dort, wo es uns gut geht, sollte man etwa Dr. Küberl von der Caritas fragen: Was ist mit den Hunderttausenden, die unter der oder nahe der Armutsgrenze leben? Was ist mit den allein erziehenden und allein verdienenden Müttern, den Mindestrentnern, den Ausgleichszulagenempfängern, was ist mit dem Pflegenotstand, der angeblich keiner ist?

Raidl: Wir wollen einige Fakten klarstellen: Wir lagen 2005 beim realen Bruttoinlandsprodukt mit 1,9 Prozent Wachstum über dem europäischen Schnitt ...

Androsch: Ich rede vom Rückfall innerhalb der letzten sechs Jahre.

Raidl: Wir haben in den letzten zwei wieder gut aufgeholt ...

Androsch: Nachdem wir zuvor noch viel massiver zurückgefallen sind.

Raidl: Wir haben 2005 einen unglaublichen Exportboom erlebt: Unsere Exporte liegen jetzt über 100 Milliarden Euro ...

FORMAT: Was kann, was soll, was muss die Politik der nächsten Jahre tun?

Androsch: Zunächst einmal die wirklichen Reformen angehen! Es wurde keine Bundesstaatsreform erreicht, die mögliche Verwaltungsreform wurde schubladisiert, die größte Bürokratie gibt es ja nicht im Bund, sondern bei den Ländern, in den Gemeinden und bei den Sozialversicherungen.

Raidl: Wir brauchen einen neuen Konvent für eine Debatte über den Föderalismus.

FORMAT: Große Reformen für eine große Koalition?

Androsch: Sicher bräuchte man für einige dieser Vorhaben eine Verfassungsmehrheit, daraus müssen aber die Wähler ihre Konsequenzen ziehen. Mir ist in diesem Zusammenhang egal, wie die nächste Regierung zusammengesetzt ist, ich rede davon, was für dieses Land und für künftige Generationen nötig wäre.

FORMAT: Zunächst hoffe ich auf eine Fortsetzung der Kanzlerschaft Schüssel. In meiner politischen Jugend war ich ein großer Anhänger der großen Koalition, damit die aus historischen Gründen wichtige Aussöhnung der großen Lager gelingt. Danach haben wir mehrere Alleinregierungen erlebt und normale Wechsel dazwischen. In Großbritannien und den USA klappt das ja: Da sind einmal die eher Liberalen an der Regierung, dann die Etatisten, die sich alles vom Staat erwarten. Die letzte große Koalition hat anfangs einiges zustande gebracht, erst in den letzten Jahren ist sie erstarrt. Ich sehe das pragmatisch: Wenn große Koalitionen wirklich Großes planen, haben sie Vorteile. Aber es gibt auch schwache große Koalitionen, die mehr verhindern als weiterbringen.

Androsch: Da sind wir einer Meinung.

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