Burgstaller für freiwilliges soziales Jahr: Suche nach Lösung in Pflege-Problematik

Fast alle Parteien beschäftigen sich mit den Themen Pflege und Betreuung. Vertreter von ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ präsentierten weitere Vorschläge und Maßnahmenpakete, um den steigende Bedarf an qualifizierten Pflegern und Betreuern zu decken und zu finanzieren. Dem von Wirtschaftsforscherin Gudrun Biffl geäußerten Vorschlag, aus der Pflege Angehöriger Jobs zu machen, können sowohl SPÖ als auch ÖVP etwas abgewinnen. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nannte ihn "hochinteressant". Auch Nationalratspräsident Andreas Khol sprach sich für seine Umsetzung aus.

Der von der ÖVP initiierte Arbeitskreis zum Thema Pflege tagte zum ersten Mal mit 90 Teilnehmern. Bis zum 13. Oktober soll ein Paket mit Lösungsvorschlägen an den Nationalrat übermittelt werden. Andreas Khol forderte, die im Moment illegal Beschäftigten zu entkriminalisieren und "einen rechtlichen Rahmen um die Situation zu bauen, die wir jetzt haben". Als sein Vorbild für Österreich in Sachen Pflege nannte der Seniorenvertreter das Land Dänemark.

Auch Sozialministerin Ursula Haubner meldete sich zu Wort. Das Pflegesystem sei "voll abgesichert", sagte Haubner. "Wir haben bereits die Weichen richtig gestellt." Am 24. August will die Sozialministerin eine "Plattform für pflegende Angehörige" der Öffentlichkeit präsentieren. Am 29. August - "noch vor der Wahl", wie Haubner betonte - will die Sozialministerin gemeinsam mit Experten die Ergebnisse ihres "Arbeitskreises Pflege" präsentieren.

Burgstaller denkt an Sozial-Jahr für Frauen
Die Salzburger Landeshauptfrau und stellvertretende SPÖ-Bundesvorsitzende Gabi Burgstaller schlug die Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres vor, das wie der Zivildienst bezahlt werden sollte. So könnten etwa Medizinstudenten bei einem freiwilligen Jahr im Krankenhaus oder in einem Seniorenheim feststellen, "passt der Beruf für mich oder nicht", so die Landeshauptfrau. SPÖ-Chef Gusenbauer bezeichnete den Vorschlag als "sehr sinnvoll".

Burgstaller hält auch eine Diskussion über einen verpflichtenden Hilfsdienst für Frauen für sinnvoll. Der Vorschlag stößt allerdings bei der Parteijugend auf Ablehnung. Frauen würden ohnehin schon mehr als zwei Drittel der bezahlten und unbezahlten Arbeit leisten. "Und das bei einem Drittel weniger Lohn als der männliche Durchschnitt", kritisierte die Sozialistische Jugend.

Mehr Geld für die Pflege verlangt
Die Grünen stellten ihr "Maßnahmenpaket" zum Thema vor. Sie fordern eine "generelle Legalisierung" des Aufenthalts und der Tätigkeit von Betreuungs- und Pflegepersonen und eine Anhebung des Pflegegeldes. Aber auch einem - wie von der Caritas kürzlich vorgeschlagenem - Grundsicherungsmodell für das Alter kann die Partei einiges abgewinnen.

Der Österreichische Städtebund fordert eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema "Pflege, Soziales und Spitäler" im Rahmen der Vorbereitung des neuen Finanzausgleichs. Über den Finanzausgleich sollen zusätzliche Mittel für Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, die derzeit einen dreistelligen Millionenbetrag für den Bereich Pflege ausgeben, forderte der Städtebund.

Vertreter des European Health Forum zeigten sich besorgt über die weltweite Migration von medizinischem Personal. EHFG-Präsident Günther Leiner bezeichnete das Problem der illegalen Pflegekräfte als "modernen Sklavendienst. Krankenschwestern aus Tschechien oder der Slowakei bekommen bei uns oft nur zwei Euro in der Stunde, während die Vermittler am meisten daran verdienen." Leiner forderte die Schaffung eines eigenen Gesetzes für Alten- und Behindertenbetreuung.

(apa/red)