Irreführende Bezeichnung 'Light' verboten: Gericht bezichtigt Tabakkonzerne der Lüge

Ein US-Bundesgericht hat den Zigarettenproduzenten eine Niederlage verpasst. Die Konzerne hätten die mit dem Rauchen verbundenen Gefahren für die Gesundheit vertuscht, befand Richterin Gladys Kessler vom amerikanischen Berufungsgericht in Washington. Kessler urteilte damit im Sinne der amerikanischen Regierung, die die Unternehmen 1999 im Rahmen eines Gesetzes gegen illegale Absprachen (Anti-Racketeering-Laws) verklagt hatte. Die als RICO bekannten Gesetze wurden 1970 zur Verfolgung des organisierten Verbrechens geschaffen.

Die Regierungsklage hatte die Hersteller beschuldigt, über fünf Jahrzehnte hinweg in ihrer Werbung behauptet zu haben, teerarme und leichte Zigaretten stellten eine gesündere Alternative zu vollaromatisierten Marken dar. Künftig sollen Bezeichnungen wie "light", "ultra-light" oder "mild" nicht mehr verwendet werden dürfen.

Die Verbreiter der blauen Dünste kommen jedoch mit einem blauen Auge davon: Die Richterin verhängte keine größeren Geldstrafen gegen die Konzerne. Diese müssen lediglich ihre Aussagen über die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens korrigieren, auf die Abhängigkeitsrisiken hinweisen und den Behörden ihre Werbe-Praktiken mitteilen, sagte sie in dem 1.653 Seiten umfassenden Urteil. Das tun sie bereits, argumentierten die Verteidiger.

Ursprünglich wollte die Regierung eine Geldstrafe in Höhe von 280 Milliarden Dollar (217 Mrd. Euro) zur Finanzierung von Anti-Raucher-Kampagnen und für den Jugendschutz durchsetzen. Die Konzerne hatten jedoch bereits eine Vorentscheidung gewonnen, in der das Gericht die Möglichkeit der Regierung, hohe Geldstrafen zu verhängen, stark eingeschränkt hatte.

Andere Gerichtsentscheidungen führten zu einer weiteren Aushöhlung der Beweisführung. Am Ende mussten die Regierungsanwälte ihre Forderungen von 280 Milliarden Dollar auf 14 Milliarden Dollar (10,87 Mrd. Euro) reduzieren.

Die Hersteller dementierten, jemals Betrug begangen zu haben. Zudem ließen Änderungen der Zigaretten-Werbung nicht zu, dass sie in Zukunft betrügerisch handeln könnten. Nicht zuletzt wiesen sie darauf hin, sie hätten sich 1998 mit 48 US-Bundesländern darauf verständigt, 206 Milliarden Dollar (160 Mrd. Euro) bereitzustellen, um auf die gesundheitlichen Risiken des Rauchens hinzuweisen und Kinder vom Rauchen abzuhalten.

Die Bush-Regierung hatte kurz nach ihrer Amtsübernahme im Jahr 2001 versucht, die zuerst von der Clinton-Regierung angestrengte Klage außergerichtlich beizulegen, indem sie auf die Schwächen darin hinwies. Doch der Versuch scheiterte. Von dem Prozess betroffen waren Philip Morris USA Inc und deren Muttergesellschaft Altria Group Inc, die R.J. Reynolds Tobacco Co, eine Tochter der Reynolds American Inc, die Loew's Corp-Tochter Lorillard Tobacco Co, die zur Vector Group Ltd gehörende Liggett Group Inc sowie die Branchensprachrohre Tobacco Research-U.S.A. und das Tobacco Institute.

(apa/red)