Mehr Geld für Mediziner: Nach langem Streiks Einigung in Ärzte-Tarifstreit erzielt

Der monatelange Tarifkonflikt an den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland ist beigelegt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich nach fast achtwöchigem Streik in Düsseldorf erstmals auf einen eigenen Tarifvertrag für die Ärzte geeinigt. Die Grundgehälter der rund 70.000 Mediziner werden erhöht.

Sie erhalten zudem mehr Geld für ihre Bereitschaftsdienste und die Arbeitszeiten werden begrenzt. Die Gehälter steigen - je nach Zeitpunkt der Einstellung - um 1,5 bis 13 Prozent. Der Marburger Bund setzte die Streiks bis zur endgültigen Unterzeichnung des Tarifvertrags aus.

Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete den Tarifvertrag als "Meilenstein". Die Kommunen befürchten, dass die Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro im Jahr zu Personalabbau und in Einzelfällen auch zu Klinikschließungen führen werden. Der Tarifvertrag gilt für die rund 700 Stadt- und Kreiskrankenhäuser in Deutschland. In welcher Form er für die kirchlichen und privaten Krankenhäuser übernommen wird, ist offen.

Beide Seiten nannten unterschiedliche Zahlen zu den Gehaltserhöhungen. Nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) steigen die Gehälter der Ärzte im Vergleich zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst um 10 bis 13 Prozent. Die Gehaltsspanne reicht künftig von 3420 Euro im Monat für einen Berufsanfänger bis zu 6500 Euro für einen leitenden Oberarzt. Die Ärzte in den neuen Bundesländern erhalten zunächst 95,5 Prozent dieses Entgelts, vom 1. Juli 2007 an 97 Prozent.

Der Marburger Bund wählte als Vergleichsmaßstab den Tarifvertrag, den die Arbeitgeber am 1. August mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossen hatten. Ein Facharzt verdiene im Schnitt vier Prozent mehr als beim ver.di-Abschluss, ein Assistenzarzt durchschnittlich über drei Prozent mehr. Im Vergleich zum alten Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT), der noch für die meisten Ärzte gilt, liege das Plus zwischen 1,5 und 4 Prozent.

Der Abschluss sei zwar "kein Grund zu überschwänglichem Jubel", die Ärzte erhielten aber eine "anständige Gehaltserhöhung", sagte Montgomery der dpa. "Erstmals ist es gelungen, einen arztspezifischen Tarifvertrag in der Fläche zu verankern." Er räumte ein, dass bei den Grundgehältern nicht ganz das Niveau des Tarifabschlusses für die Universitätskliniken erreicht worden sei. "Das wird aber durch eine bessere Bezahlung der Bereitschaftsdienste ausgeglichen." Auch bei den Arbeitszeiten gebe es Verbesserungen. An Werktagen sind einschließlich eines Bereitschaftsdienstes nur noch Arbeitszeiten von bis zu 18 Stunden erlaubt, an Wochenenden bis zu 24 Stunden. Die Überstunden sollen künftig elektronisch erfasst werden.

VKA-Verhandlungsführer Otto Foit sagte, es sei "kein wirklich guter Tag" für die Kliniken. "Der uns aufgezwungene Kompromiss wird für manche Klinik die Existenzfrage verschärfen". Die Mehrkosten von 500 Millionen Euro im Jahr müssten unweigerlich durch Rationalisierungen wieder eingespart werden. "Dies bedeutet einen spürbaren Abbau der medizinischen und pflegerischen Qualität."

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist mit dem Abschluss eine "Schmerzgrenze" erreicht. Mit dem Kompromiss werde der Druck zur Privatisierung und zum Personalabbau - im Einzelfall vielleicht sogar zur Schließung - deutlich zunehmen.

In den vergangenen knapp acht Wochen hatten fast täglich tausende Ärzte an kommunalen Krankenhäusern die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Am Donnerstag streikten nach Gewerkschaftsangaben 16.august600 Mediziner an 160 Kliniken in acht Bundesländern.

Der Kompromiss wurde in der siebten Verhandlungsrunde nach viertägigen Marathongesprächen in Düsseldorf gefunden. "Es war ein langer, harter, steiniger Weg", sagte der Verhandlungsführer der Ärzte, Lutz Hammerschlag. Zuletzt wurde mehr als 30 Stunden ununterbrochen um eine Einigung gerungen. (apa)