Pflege bleibt dominierendes Wahlkampf- thema: VP präsentiert Ergebnisse nach Wahl

Die Diskussion um Pflege und Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen bleibt das bestimmende Thema zu Beginn des Nationalratswahlkampfs. Einig sind sich die Parteien darüber, dass angesichts der Zahlen zum Pflegebedarf und dessen Finanzierung Lösungsansätze gefordert sind - über das richtige Modell herrscht weniger Einigkeit.

Laut Statistik Austria sind an Österreichs Spitälern gut 60.000 Pfleger tätig. Das sind fast doppelt so viele wie noch im Jahr 1980. Zuhause werden etwa 465.000 Österreicher von rund 426.000 Angehörigen gepflegt - zum größten Teil von Frauen. Laut Sozialministerium werden mehr als 80 Prozent der Hilfsbedürftigen von Angehörigen gepflegt, womit die Zahl der Hilfs- und Pflegebedürftigen schon heute zwischen 550.000 und 600.000 Personen liegen dürfte. Im Jahr 2004 hat Österreich laut Statistiken des Sozialministeriums fast 1,8 Milliarden Euro für das Pflegegeld ausgegeben. Die Kosten steigen seit 1998 jährlich, obwohl das Pflegegeld von 1996 bis 2004 nicht erhöht worden ist.

Die Wifo-Wirtschaftsforscherin Gudrun Biffl ließ mit dem Vorschlag aufhorchen, aus der Pflege von Angehörigen einen Job zu machen. Das derzeitige System mit Pflegegeld sei in Zukunft nicht mehr finanzierbar. Der ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huanigg forderte mehr familienähnliche Wohnformen statt Heimplätzen für die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen.

ÖVP: Ergebnisse erst nach der Wahl
Die ÖVP-Arbeitsgruppe rund um die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic wird hingegen vor der Nationalratswahl am 1. Oktober keine konkreten Ergebnisse auf den Tisch legen, sagte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V).

SPÖ und Grüne orten wegen Rauch-Kallats Ansage und wegen einer Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V) einen "internen Konflikt" in der ÖVP. Die Grüne Madeleine Petrovic kritisierte den "Rückzieher" der ÖVP, dass es vor der Nationalratswahl keine Lösungen geben werde, als "verheerendes Signal an die Betroffenen". Doris Bures von der SPÖ wirft der ÖVP vor, "nach sechs Jahren Untätigkeit" nun eine vernünftige Lösung zu behindern und diese "auf den St. Nimmerleinstag" zu verschieben.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka reagierte prompt: Die SPÖ missbrauche das Thema für "billige parteipolitische Polemik" und verunsichere pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige, sagte Lopatka.

BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner forderte eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes. Zuletzt sei diese am Widerstand des Regierungspartners ÖVP gescheitert, kritisierte Scheibner. Die Vorschläge des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V) zur Erhöhung der Ausländerquote gingen überdies "in die vollkommen falsche Richtung", so Scheibner. Der BZÖ-Klubchef forderte außerdem die österreichweite Einführung eines Pflegeschecks.

SPÖ fordert "Fairness-Pension"
Die SPÖ präsentierte den Vorschlag eines "Fairness-Pension", die die Situation älterer Frauen verbessern soll. Frauen würden nämlich oftmals von der Kinderbetreuung in die kostenlose Altenbetreuung rutschen, um sich dann im Alter "weder legale noch illegale Pflege leisten zu können", sagte die ehemalige SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal.

Eher unerwartet kam der Vorschlag des EU-Abgeordneten der FPÖ, Andreas Mölzer, der sich für eine Legalisierung von Pflegepersonal aus Osteuropa ausgesprochen hat. Er wisse aus eigener Erfahrung, wie schwierig die Betreuung alter Menschen zu bewältigen sei. (apa/red)