Keine Privatisierung des Airport Bratislava: Verkaufsstopp durch slowakische Regierung

Die slowakische Regierung hat der Staatsholding FNM offiziell "empfohlen", die Privatisierung des Flughafens Bratislava zu stoppen. Dem FNM-Präsidenten Peter Simko wurde nahegelegt, sich aus dem bereits unterzeichneten Vertrag mit dem Konsortium TwoOne über den Verkauf von 66 Prozent der Anteile am Preßburger Flughafen Stefanik zurückzuziehen, wie Premier Robert Fico bekannt gab. Damit dürfte die Bietergruppe TwoOne rund um den Flughafen Wien leer ausgehen.

Der für die Abwicklung der Privatisierung zuständige FNM ist von der Regierung abhängig. Seine bisher von Vertretern der im Juni abgewählten Mitte-Rechts-Regierung dominierte Führung wurde vor kurzem durch Repräsentanten der seit Juli regierenden Linkspartei Smer-Sozialdemokratie und ihrer rechtsgerichteten Koalitionspartner SNS und HZDS ersetzt.

Vertragsklausel nicht erfüllt?
Als rechtliche Basis für den Privatisierungsstopp wird seitens der slowakischen Regierung angeführt, dass das Konsortium TwoOne - dem der Flughafen Wien, die Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die slowakisch-tschechische Finanzgruppe Penta angehören - eine Vertragsklausel nicht erfüllt habe: TwoOne habe nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bis 15. August die Zustimmung der slowakischen Wettbewerbsbehörde zur Übernahme des Preßburger Flughafens vorlegen können, so die Begründung. Premier Fico hatte aus seiner Ablehnung gegen die Privatisierung der Flughäfen Bratislava und Kosice nie ein Hehl gemacht - bis zuletzt hatte er jedoch betont, sich an die Entscheidung der Wettbewerbshüter halten zu wollen.

Nun wurden das Verkehrsministerium und der FNM beauftragt, bis 15. September den formellen Rückzug vom bereits unterzeichneten und von den österreichischen Wettbewerbshütern genehmigten Kaufvertrag mit TwoOne vorzubereiten. Als Kaufpreis für je 66 Prozent der Anteile hätte TwoOne umgerechnet rund 299 Mio. Euro bezahlt, weitere rund 213 Mio. Euro sollten als Kapitaleinlage in die beiden Flughäfen fließen. Außerdem wurden bis 2010 Investitionen von rund 250 Mio. Euro zugesichert.

"Kein Verkauf strategischer Unternehmen"
Auch von Verkaufsgesprächen mit der zweitplatzierten Bietergruppe um den spanischen Baukonzern Abertis, wie sie die Vorgängerregierung für den Fall vorgesehen hatte, dass der Verkauf an TwoOne scheitern sollte, will Fico nichts wissen. "Diese Regierung hat sich verpflichtet, keine strategischen Unternehmen zu verkaufen, und der Flughafen Bratislava ist ein solches Unternehmen", wird Fico von der Nachrichtenagentur CTK zitiert.

Flughafen-Wien-Vorstandschef Herbert Kaufmann zeigte sich "verwundert", dass die Regierung ihre Ankündigung, die Entscheidung über den Verkauf der 66-Prozent-Anteile am Flughafen Bratislava nicht vor der Entscheidung der slowakischen Wettbewerbsbehörde zu treffen, nicht eingehalten habe. Damit wäre die "Chance für beide Flughäfen vertan, Synergien zu heben", sagte Kaufmann zur APA. Das Konsortium TwoOne will nun eine Anfechtung der Entscheidung der slowakischen Regierung "bis hin zum Internationalen Schiedsgericht in Paris" prüfen. "Wir glauben, dass der Standpunkt der Regierung rechtlich nicht haltbar ist", heißt es in einer Mitteilung der Flughafen Wien AG.

Geht Kosice an TwoOne?
Zuversichtlich ist Kaufmann für die ebenfalls angestrebte Übernahme des Regionalflughafens Kosice in der Ostslowakei. "Ich sehe nicht, wie die Regierung diesen Kauf stoppen könnte", sagte Kaufmann. Der Flughafen sei durchaus an einem Betrieb von Kosice interessiert, auch wenn das größere Projekt Bratislava wegfallen sollte. Der Airport Kosice befördert jährlich rund 300.000 Passagiere.

Zugleich will Wien "mit aller Kraft das Marktpotenzial voll ausnützen", um insbesondere von Bratislava aus operierende Billigflieger an Wien zu binden. Unter anderem soll ein eigener neuer Busservice zwischen Wien und Bratislava eingerichtet werden, wo Passagiere bereits beim Einsteigen einchecken können. Ob auch die Flughafen-Schnellbahn CAT (City Airport Train) vom Wiener Stadtzentrum über den Flughafen Wien bis nach Bratislava verlängert wird, ist laut Kaufmann "noch offen". (apa/red)