SPÖ ortet "Politiknotstand in der Pflege": Buchinger fordert Ausbau der mobilen Pflege

Die SPÖ ortet einen "Politiknotstand in der Pflege". Von den Regierungsparteien kämen zum Thema Pflege unterschiedliche Äußerungen, aber "keine Lösungen", kritisiert der Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger (S). Ein SPÖ-Kompetenzteam würde sich schon seit Monaten intensiv mit dem Thema beschäftigen. Die Ergebnisse präsentierte Buchinger bei einer Pressekonferenz.

Als "Herzstück" und "wichtigsten Baustein" der SPÖ-Forderungen zur Lösung der Probleme im Pflegebereich bezeichnete Buchinger den Ausbau der mobilen Pflege. Weil die meisten älteren Menschen möglichst lange zu Hause gepflegt werden wollten, entstünde das Problem der illegalen Beschäftigung erst. Man dürfe jene pflegebedürftigen Menschen, die illegale Pfleger beschäftigen, keinesfalls kriminalisieren. Vielmehr müsse man das Angebot an österreichischen mobilen Pflegern flächendeckend ausbauen und die Gepflegten finanziell unterstützen: "Anders ist das für viele einfach nicht leistbar", so Buchinger.

Weitere Forderungen der SPÖ betreffen die stärkere Unterstützung von pflegenden Angehörigen. So soll etwa ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bestehen. Weiters müsse das Angebot von Tages- und Kurzzeitpflegeangeboten ausgebaut werden, um den pflegenden Angehörigen "Verschnaufpausen" bei der "belastenden Arbeit" zu sichern. In seinem Bundesland werde das gerade forciert, sagte der Salzburger Sozial-Landesrat. Außerdem würden die Schulungsangebote für Angehörige in Salzburg gerade intensiviert - ebenfalls eine Forderung Buchingers an den Bund.

Weil Pflegeberufe im Arbeitsmarkt "Zukunftsberufe" darstellen, sollen entsprechende Ausbildungsangebote forciert werden. Damit würde dem "drohendem Pflegekräftemangel" vorgebeugt und außerdem neue Arbeitsplätze geschaffen. Gegenüber einer verpflichtenden Pflegeversicherung zeigte sich Buchinger "skeptisch": Dadurch würden die Mehrausgaben nur auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgewälzt werden.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen hält die SPÖ an dem bereits vom Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer geforderten Pflegefonds in einer Höhe von jährlich 200 Millionen Euro fest. Buchinger nannte - genau wie Gusenbauer - die von der Regierung propagierte Abschaffung der Erbschaftssteuer als möglichen Ansatzpunkt. Es sei ein "sozialer Ansatz", die Steuer beizubehalten und ihre Erträge für den geforderten Pflegefonds einsetzen, so Buchinger.
(apa/red)