Entscheidung vertagt: Verkauf von Airport Bratislava noch nicht unter Dach und Fach

Die Entscheidung über den Verkauf der slowakischen Flughäfen Bratislava und Kosice an das Konsortium TwoOne rund um den Flughafen Wien verzögert sich neuerlich um mehr als zwei Monate. Die slowakische Wettbewerbsbehörde PMU (Protimonopolny urad SR)hat den 19. Oktober 2006 als neue Frist für die Bekanntgabe ihres Beschlusses genannt. Die Chancen für TwoOne dürften dadurch eher gesunken sein - TwoOne-Chef Michael Fazekas zeigt sich aber optimistisch, doch noch grünes Licht seitens der Wettbewerbshüter in Bratislava zu erhalten.

Die slowakische Antimonopolbehörde PMU hat ihre Entscheidung damit neuerlich verschoben, nachdem die erste Frist bereits am 8. Juni abgelaufen war. Die frühere slowakische Regierung hatte Anfang Februar entschieden, die Flughäfen Bratislava und Kosice mehrheitlich an das Konsortium TwoOne zu verkaufen, dem neben dem Wiener Flughafen auch die Raiffeisen-Zentralbank (RZB) und die slowakisch-tschechische Finanzgruppe Penta angehören. Als Kaufpreis für je 66 Prozent der Anteile wurden 299 Mio. Euro vereinbart, weitere 212,7 Mio. Euro fließen als Kapitaleinlage in die beiden Flughäfen. Außerdem wurden bis 2010 Investitionen von rund 250 Mio. Euro zugesichert. Die österreichischen Wettbewerbshüter haben den Deal bereits genehmigt.

Durch die neuerliche Verzögerung hat die neue slowakische Regierung unter Premier Robert Fico, der die Privatisierung der Flughäfen ablehnt, nun eine bessere rechtliche Handhabe um den Verkauf zu verhindern. Eine Klausel im bereits unterzeichneten Kaufvertrag sieht nämlich vor, dass TwoOne bis 15. August grünes Licht der PMU für die Übernahme haben muss - andernfalls könnte der Verkauf gestoppt werden. In diesem Fall müsste die Regierung in Bratislava mit der zweitplatzierten Bietergruppe um den spanischen Baukonzern Abertis Verhandlungen aufnehmen.

Fico hatte zuletzt jedoch die Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde betont und erklärt, er wolle die Entscheidung der PMU respektieren. Allerdings dürfte sich der politische Druck auf die Behörde seit dem Regierungswechsel in Bratislava merklich erhöht haben. Die Behörde hat bereits Bedenken geäußert, dass ein Zusammenschluss der Flughäfen Wien und Bratislava den Wettbewerb gefährden könnte. Die heute bekannt gegebene Verschiebung ihrer Entscheidung haben die Wettbewerbshüter damit begründet, dass sie noch eine Stellungnahme des Wiener Flughafens zu diesen Bedenken abwarten wollen. Der Flughafen Wien habe eine entsprechende Stellungnahme nicht fristgerecht abgegeben, heißt es aus Bratislava.

Beim Konsortium TwoOne zeigt man sich über diese Erklärung überrascht. Nachdem die Behörde bereits ein halbes Jahr geprüft habe, sei man in der vergangenen Woche äußerst kurzfristig zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, nur um auf Nachfrage zu erfahren, dass die Frist dafür bereits abgelaufen sei. Man habe deshalb am Freitag der Vorwoche eine kurze Stellungnahme zu den Wettbewerbsbedenken der Behörde abgegeben und habe nun bis 24. August eine Nachfrist für eine ausführlichere Stellungnahme erhalten, erklärte der Leiter des Konsortiums TwoOne, Michael Fazekas, gegenüber der APA. Außerdem habe man in den vergangenen Monaten bereits "proaktiv Vorschläge für Auflagen in diversen Bereichen" gemacht, die den Wettbewerb sicherstellen sollen - allerdings sei die Behörde auf diese Vorschläge nicht weiter eingegangen.

Man nehme die Fristverlängerung zur Kenntnis und sei nach wie vor der Meinung, dass "seitens des Konsortiums bereits alle Bedingungen für den Zusammenschluss erfüllt" worden seien, betonte Fazekas. Er gehe nach wie vor davon aus, dass die Behörde schließlich grünes Licht für den Verkauf an TwoOne geben wird. Es wäre "mehr als verwunderlich", falls die Regierung in Bratislava den Verkauf dann doch noch verhindern sollte, so Fazekas.

Am Flughafen Bratislava wurden im 1. Halbjahr 2006 mehr als 822.000 Passagiere abgefertigt, um zwei Drittel mehr als im gleichen Zeitraum 2005. Die Passagierzahl am kleineren Flughafen Kosice stieg im gleichen Zeitraum um 30 Prozent auf 137.000. Der Flughafen Wien verzeichnete in den ersten sechs Monaten d.J. ein Passagierplus um 8,1 Prozent auf 7,9 Millionen.

(apa/red)