UN-Truppe bekommt "robustes Mandat": Gewaltanwendung zum Schutz von Zivilisten

Das geforderte "robuste Mandat" für die die UNO-Friedenstruppe im Libanon nimmt Gestalt an. Die Soldaten sollen einem UNO-Dokument zufolge mehr Befugnisse zur Gewaltanwendung erhalten, und unter anderem zur Durchsetzung ihres Auftrags auf bewaffnete Gegner schießen dürfen. Die EU-Außenminister vereinbarten indes ein Sondertreffen am Freitag, um über den europäischen Beitrag zur Truppe zu beraten.

Das geforderte "robuste Mandat" für die erweiterte UNO-Stabilisierungstruppe im Südlibanon nimmt Gestalt an. Zur Durchsetzung ihres Auftrags, zu dem allerdings nicht die Entwaffnung der schiitischen Hisbollah-Miliz gehört, sollen die Blauhelm-Soldaten laut einem UNO-Dokument auf bewaffnete Gegner schießen dürfen. Frankreich verlangt von Israel die Aufhebung der Blockade libanesischer See- und Flughäfen, die ungeachtet der bestehenden Waffenruhe noch aufrecht ist. Während die israelische Armeeführung Fehler im Libanon-Krieg einräumt, wirft die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) Israel gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung vor.

Das Mandat der aufgestockten UNIFIL-Truppe soll nach Informationen der französischen Zeitung "Le Monde" prinzipiell defensiv sein, UNO-Soldaten sollen aber Hisbollah-Kämpfer entwaffnen dürfen, wenn sie diesen begegnen. Den Blauhelmen soll der Gewalteinsatz nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zum Schutz von Zivilisten erlaubt werden, heißt es in dem 21 Seiten umfassenden Dokument, das an die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates anknüpfen soll. Eine der zentralen Aufgaben der UNIFIL sei die Bekämpfung des Waffenschmuggels, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy am Mittwoch im Fernsehen. Israelische Streitkräfte haben am Mittwoch das umstrittene Grenzgebiet bei den besetzten Shebaa-Höfen mit Artillerie beschossen und damit die Waffenruhe auf eine neue Probe gestellt

Vorwürfe von amnesty international
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat Israel gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Libanon vorgeworfen. "Die Fakten weisen stark darauf hin, dass die massive Zerstörung von öffentlichen Einrichtungen, Kraftwerken, Wohnungen und der Industrie absichtlich und ein integraler Bestandteil der Militärstrategie war", hieß es in dem ai-Bericht, der am Mittwoch in London veröffentlicht wurde. Viele der in dem Bericht untersuchten Verstöße seien Kriegsverbrechen, zudem seien Lebensmittelgeschäfte bewusst beschossen und Hilfskonvois gezielt behindert worden. Krankenhäuser sowie Kraft- und Wasserwerke seien in der offenkundigen Absicht ausgeschaltet worden, die Bevölkerung zur Flucht zu zwingen. Der führende UNO-Minenexperte Tekimiti Gilbert sprach von 170 bestätigten israelischen Angriffen mit so genannter Streumunition. Es gebe keinen Zweifel, dass Israel das Völkerrecht verletzt habe, das den Einsatz von Clusterbomben gegen Zivilisten verbiete.

Der israelische Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz hat Ministerpräsident Ehud Olmert Vorschläge zur Untersuchung der umstrittenen Militäroffensive unterbreitet. Der Premier hatte Mazuz gebeten, mögliche Optionen aufzulisten. Im Gespräch ist unter anderem die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die Vollmacht hätte, die Absetzung von ranghohen Politikern und Offizieren zu beschließen. Eine solche Kommission hatte 1983 den damaligen Verteidigungsminister Ariel Sharon nach der Libanon-Invasion zum Rücktritt gezwungen. Der stellvertretende Generalstabschef Moshe Kaplinsky gab am Dienstag im Parlament zu, die eingezogenen Reservisten seien nicht ausreichend auf den Kampfeinsatz vorbereitet worden. In einem offenen Brief hatten Reservisten Regierung und Militär Unentschlossenheit in dem über einmonatigen Krieg vorgeworfen. Sie forderten eine umfassende Untersuchung.

Israelischer Soldat getötet
Im Südlibanon ist ein israelischer Soldat getötet worden. Drei weitere Soldaten seien verletzt worden, als ihr Panzer auf eine Mine gestoßen sei, berichteten die arabischen TV-Sender Al-Arabiya und Al-Jazeera am Mittwoch. Dies wurde von einem Militärsprecher in Tel Aviv später bestätigt. Die Minen waren früher von den israelischen Streitkräften ausgelegt worden.

Das militärische Vorgehen Israels hat nach Auffassung des ehemaligen UNO-Generalsekretärs und ägyptischen Ex-Vizepremiers Boutros Boutros-Ghali die Friedensbemühungen für den Nahen Osten um Jahrzehnte zurückgeworfen. "Wir sind wieder am Nullpunkt angelangt. Wir sind wieder dort, wo wir vor dem Jerusalem-Besuch von Präsident (Anwar) Sadat (1977) waren", sagte Boutros-Ghali, der zu den Architekten des israelisch-ägyptischen Separatfriedens von Camp David gehörte, in einem Interview mit der deutschen Zeitung "Junge Welt". Israels Krieg gegen den Libanon sei "in keiner Weise" rechtlich oder moralisch gerechtfertigt. Frieden im Nahen Osten sei "nur durch die Konstituierung und allgemeine Anerkennung eines palästinensischen Staates möglich", betonte Boutros-Ghali. Er wies die israelischen Einwände gegen islamische Truppenstellerstaaten, von denen Israel nicht anerkannt werde, zurück: "Die Truppen sind auf libanesischem Territorium, nicht auf israelischem. Israel sollte bei der Zusammenstellung der Truppen kein Mitspracherecht haben."
(apa/red)