Bisher 3.500 Soldaten für Libanon-Mission:
UNO fordert mehr eruopäische Kontingente

Einen Tag nach der enttäuschend verlaufenen Truppensteller-Konferenz für den Libanon haben die Vereinten Nationen ein größeres Engagement der Europäer gefordert. "Es ist sehr wichtig, dass Europa jetzt den Finger hebt", sagte der stellvertretende UNO-Generalsekretär Mark Malloch Brown am Freitag in New York. Bisher hätten sich vor allem Entwicklungsländer wie Indonesien, Malaysia oder Bangladesch zur Bereitstellung von Truppen verpflichtet, was auch "enorm hilfreich" sei. Doch nun sei es sehr wichtig, "dass auch Europa Truppen zur Verfügung stellt".

Viele europäische Regierungen hätten zur Zeit noch Bedenken und wollten genauere Informationen dazu, wie weit die UNO-Soldaten etwa die Entwaffnung der radikal-islamischen Hisbollah vorantreiben müssten. Malloch Brown versicherte erneut: "Es ist keine offensive Streitmacht." Die UNO-Soldaten sollten in erster Linie Polizeifunktionen wahrnehmen.

Vorauskommando von 3.500 UNO-Soldaten
Trotz weniger bisher vorliegender Zusagen zur Truppenstärke und eines bisher eher bescheidenen französischen Kontingents nimmt die geplante UNO-Friedenstruppe für den Südlibanon allmählich Gestalt an. In New York liegen mittlerweile Zusagen vor, die den Einsatz eines Vorauskommandos von 3.500 Soldaten nach Einschätzung von UN-Vertretern möglich machen. Frankreich hat am Freitag mit der Entsendung von zusätzlichen 200 Soldaten für die UN-Friedenstruppe UNIFIL im Libanon begonnen. Auch Italien hat sich neben Frankreich mittlerweile für die Führung der erweiterten UNIFIL-Truppe ins Spiel gebracht.

Mehrere Staaten, die zur Truppenstellung bereit sind, fordern eine Präzisierung des UNO-Mandats für den Libanon-Einsatz. Der französische Präsident Jacques Chirac erläuterte am Freitag in einem Telefonat mit Merkel seine Vorbedingungen. Er habe "auf dem unabdinglichen Gleichgewicht bei der Verteilung der Kontingente bestanden". Diese Verteilung müsse "das Engagement der gesamten internationalen Gemeinschaft und darunter der Länder Europas widerspiegeln". Chirac betonte, das Mandat der UN-Truppe müsse "so bald wie möglich" genauer gefasst werden. Vor weiteren Zusagen für die Mission, deren Stärke von zurzeit 2.000 auf 15.000 Mann wachsen soll, will Frankreich erst Sicherheitsgarantien für die Soldaten.

Deutschland mit "maritimer" Unterstützung
Deutschland wird sich an dem Einsatz mit Marineverbänden beteiligen, Grenzschützer und Bodentruppen werden dagegen nicht abkommandiert. Dies stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses am Freitag in Berlin klar. Der deutsche Beitrag zur UN-Friedensmission in Nahost werde ansonsten neben humanitären Hilfen vor allem eine "starke maritime Komponente" beinhalten. Erwogen wird die Entsendung von Logistik-, Lufttransport- und Aufklärungskräften. Ein deutsches Lazarettschiff wird an die libanesische Küste entsandt. Die Marine soll laut Steinmeier Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon unterbinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor einer deutschen Beteiligung "an einem Kampfeinsatz von Bodentruppen" eine Absage erteilt.

Die für die Vorhut zugesagten 200 Soldaten kamen unterdessen in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon an und sollen am Wochenende in den Libanon reisen, wie Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie am Freitag mitteilte. Alliot-Marie sagte dem Radiosender RTL, Auftrag der französischen Pionier-Einheit sei es, durch Reparatur von Straßen und Brücken die libanesische Armee beim Einzug in den Süden des Landes zu unterstützen. Sie wies Vorwürfe zu einem zögerlichen Engagement Frankreichs zurück. Ihr Land sei bisher das einzige, das zusätzliche Truppen zur Verstärkung der UN-Mission entsandt habe. Zum Tauziehen um das Mandat der Truppe sagte sie, Frankreich wolle eine "effiziente" Friedenstruppe.

2.000 bis 3.000 italienische Soldaten?
Auch die italienische Regierung gab am Freitag grünes Licht zur Truppenentsendung. Ministerpräsident Romano Prodi wies jedoch darauf hin, dass die Entscheidung noch von Ausschüssen in Abgeordnetenhaus und Parlament abgesegnet werden müsse. Die Höhe des Kontingents ist noch offen. In einer Erklärung von Verteidigungsminister Arturo Parisi in Rom wurde Interesse an der UNIFIL-Führung signalisiert. Laut Medien könnte Italien 2.000 bis 3.000 Mann entsenden. Neben Rom und Paris verlangt auch Madrid weitere Garantien von der UNO. Finnland könnte nach Regierungsangaben bis zu 250 Soldaten entsenden, bis zu einer Entscheidung könnten aber noch Wochen vergehen.

Bei der Truppensteller-Konferenz in New York machten nach Angaben eines Diplomaten am Donnerstag (Ortszeit) Bangladesch, Indonesien, Malaysia, Nepal und Dänemark feste Zusagen. Spanien, Ägypten, Marokko und Belgien wollten vor Zusagen noch einmal die Lage genauer prüfen. Die 49 Teilnehmerländer verhielten sich vor allem wegen des noch nicht beschlossenen Mandats und der Weigerung der Hisbollah zur Entwaffnung bei der Konferenz vorsichtig. Die Stärke von 3500 Soldaten der gewünschten Voraustruppe ist noch nicht erreicht. Die UNIFIL soll von 2000 auf 15.000 Soldaten aufgestockt und von 15.000 libanesischen Soldaten unterstützt werden. "Die Sache läuft, wir sind im Geschäft", sagte der UN-Vizegeneralsekretär Brown. Größere Kontingente könnten aus der Türkei, Spanien, Marokko und Bangladesch kommen. (apa/red)