Palästinensische Regierungsbildung vor Abschluss: Kabinett steht bis Ende August

Die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit soll bis Ende August abgeschlossen sein. Nach Angaben informierter Kreise in Gaza soll das Allparteienkabinett 25 Ressorts umfassen, von denen sieben der Hamas und sechs der Fatah zufallen würden. Auch die radikale Organisation Islamischer Jihad, die die Parlamentswahlen boykottiert hatte, soll in der Regierung vertreten sein. Unterdessen kündigte Abbas das Ende der Raketenangriffe auf Israel an.

Am Vorabend hatte Präsident Abbas nach Verhandlungen mit dem von der Hamas gestellten Premierminister Haniyeh eine grundsätzliche Einigung auf Basis des Ende Juni angenommenen Dokuments der "nationalen Einigung" bekannt gegeben. Dieses sieht eine Zweistaatenlösung vor und impliziert damit die Anerkennung Israels, die von der Hamas bisher abgelehnt wurde.

Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl Ende Jänner hatte die Hamas, die über die absolute Mehrheit im Legislativrat verfügt, die Fatah von Abbas als Regierungspartei abgelöst. Voraussetzung für die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung sei die Freilassung der von Israel festgenommenen Kabinettsmitglieder und Parlamentsabgeordneten, hatte Haniyeh betont.

Abbas kündigte Zurückhaltung unter den zeitweise verfeindeten palästinensischen Gruppierungen an. Zudem sprach er von einer neuen Initiative, um den blockierten Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Der am 5. August von den Israelis festgenommene Parlamentspräsident Dweik wurde einem israelischen Militärrichter vorgeführt. Dieser verlängerte seine Haft um weitere fünf Tage.

Abbas: Ende der Raketenangriffe
Die radikalen palästinensischen Gruppierungen haben Präsident Mahmoud Abbas ein Ende ihrer Raketenangriffe auf Israel zugesagt. "Gestern haben sich alle Gruppen auf eine Waffenruhe und ein Ende aller Aktionen geeinigt, die anderen einen Vorwand für ihre Angriffe auf uns geben könnten", sagte Abbas bei der Vereidigung von 500 neuen Mitgliedern seiner Sicherheitskräfte. Ein politischer Anführer des Islamischen Jihad bestätigte eine "grundsätzliche Tendenz", die Angriffe einzustellen. Seine Miliz werde sich zwar keiner formellen Vereinbarung anschließen, diese aber einhalten, sagte Khader Habib. Die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) erklärte dagegen, sie werde sich dem Druck Israels und der USA nicht beugen und weise den Vorschlag zurück.

Nach Angaben eines palästinensischen Regierungsvertreters wird die Waffenruhe voraussichtlich nicht offiziell verkündet, sondern stillschweigend umgesetzt. Ein Ende der Raketenangriffe ist eine der Bedingungen Israels dafür, seine Ende Juni begonnene Offensive im Gaza-Streifen zu stoppen. Seit palästinensische Extremisten den israelischen Soldaten Gilad Shalit entführt haben, greift Israel das palästinensische Gebiet täglich aus der Luft und am Boden an. Die Kämpfe wurden auch während des Libanon-Krieges fortgesetzt, der am 12. Juli nach einer weiteren Entführung israelischer Soldaten durch die libanesische Hisbollah ausgelöst worden war.

(apa/red)