Dämpfer für Vereinte Nationen: Libanon- Friedenstruppe wird nicht schnell stehen

Die Vereinten Nationen haben bei ihren Bemühungen um den Aufbau einer Friedenstruppe für den Südlibanon einen Dämpfer erhalten. Frankreich sagte zunächst weit weniger Soldaten für die Verstärkung der UNIFIL zu als erhofft. Staatspräsident Jacques Chirac teilte vor Beginn von Gesprächen am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit, bei der Truppenstellerkonferenz werde Paris 200 zusätzliche Soldaten anbieten. Frankreich würde damit insgesamt 400 Mann stellen. Weitere Zusagen machte Chirac indirekt vom genauen Mandat der Friedenstruppe abhängig.

Die Vereinten Nationen hatten mit einem weit größeren Beitrag Frankreichs gerechnet, weil das Land zur Führung des Einsatzes bereit ist. Aus UN-Kreisen verlautete, die Zurückhaltung Frankreichs lasse auch andere Staaten vorsichtig agieren. Die Truppe soll gemäß der Libanon-Resolution von derzeit 2.000 auf 15.000 aufgestockt werden, um die Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel auf Dauer zu sichern. Chirac schloss nicht ausdrücklich aus, dass weitere Soldaten folgen könnten. Auch bekräftigte er in seiner Mitteilung an UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass Frankreich zur Übernahme des Kommandos der erweiterten UNIFIL-Truppe bereit sei. Zugleich betonte Chirac aber, der Auftrag, die Einsatzregeln und die Mittel der Truppe müssten noch präzisiert werden.

Ähnlich äußerten sich Vertreter der italienischen Regierung. Verteidigungsminister Arturo Parisi sagte dem staatlichen Rundfunk, italienische Soldaten könnten binnen einer halben Stunde in den Libanon aufbrechen, zunächst müsse aber die genaue Aufgabe der Friedenstruppe geklärt werden. Regierungschef Romano Prodi forderte in einem Telefongespräch mit Annan "ein klares Mandat ohne jede Zweideutigkeiten", wie sein Büro mitteilte. Die Regierung in Rom hatte zuvor bis zu 3.000 Soldaten angeboten.

Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry sagte, dass er sich von der Konferenz unter Leitung des stellvertretenden Generalsekretärs Mark Malloch Brown ein stimmiges Konzept erwarte. "Das wird den Staaten Sicherheit geben, so dass sie ihre Angebote machen können", fügte der Diplomat hinzu. Die bisherigen Ankündigungen zur Unterstützung der Mission mit eigenen Truppenkontingenten seien ermutigend. Jetzt komme es darauf an, schnelle Entscheidungen zu treffen und innerhalb von zwei Wochen "die Stiefel auf den Boden zu kriegen".

Grundsätzlich haben sich auch Brunei, Malaysia und die Türkei bereit erklärt, zur angestrebten Aufstockung der UNIFIL beizutragen. Konkrete Zusagen liegen aber noch nicht vor. Die erweiterte UNIFIL soll gemäß der Libanon-Resolution 1701 des Weltsicherheitsrats den Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel auf Dauer sichern. Der stellvertretende Ministerpräsident Shimon Peres erklärte am Donnerstag, die israelischen Streitkräfte könnten den Südlibanon bereits im Laufe von "ein, zwei Wochen" verlassen. Dies würde den Zeitdruck auf die UNO steigern.

Die libanesische Armee begann trotz der bestehenden Unklarheiten über die UN-Friedenstruppe damit, in den Süden des Landes vorzurücken. Israel erklärte, "der Prozess der Übergabe der Verantwortung" habe begonnen. Die libanesische Armee soll der UN-Truppe dabei helfen, neue Feindseligkeiten an der Grenze zu Israel zu unterbinden. Mit dem Vormarsch macht die Regierung in Beirut erstmals seit Jahrzehnten ihre Souveränität über den Südlibanon geltend, der bisher von der radikal-moslemischen Hisbollah kontrolliert worden ist.

Libanon würde Österreich-Beitrag begrüßen
Der libanesische Botschafter in Wien, Samir Chamma, hat betont, dass seine Regierung eine Mitwirkung Österreich an der für den Libanon geplanten erweiterten UNO-Truppe sehr begrüßen würde. Österreich habe "ein sehr positives Image" im Zusammenhang mit internationalen Friedensmissionen, sagte der Diplomat, wobei er die Balkan-Einsätze erwähnte. Die Stationierung der regulären libanesischen Armee im Süden des Landes wertete er als "sehr ermutigendes Zeichen" für die internationale Gemeinschaft.

Die erstmalige Präsenz der libanesischen Streitkräfte im Südlibanon seit 38 Jahren basiere auf einhelliger Übereinstimmung. Die Stationierung sei "ein großer Schritt vorwärts und ein positiver Faktor". Botschafter Chamma wies darauf hin, dass die Armee von der Bevölkerung "herzlich willkommen geheißen wurde", die Menschen hätten die Streitkräfte "mit Reis und Blumen empfangen". Das Faktum der Stationierung der Streitkräfte im Süden "ist für den Libanon etwas ganz Besonderes."

(apa/red)