'Wir schicken keine Truppen in Südlibanon': Österreich beteiligt sich nicht an UN-Mission

Österreich wird sich nicht an der geplanten UNO-Militärmission zur Sicherung des Waffenstillstands zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon beteiligen. "Wir schicken keine Truppen in den Südlibanon", sagte Außenministerin Plassnik in Zeitungs-Interviews. Sie schloss aber nicht aus, dass Österreich im Südlibanon eine "Spezialfunktion" übernehmen wird.

Gegenüber dem "Kurier" und der "Presse" verwies die Ministerin auf das österreichische Engagement mit 377 Blauhelmen auf den Golan-Höhen an der Grenze zwischen Syrien und Israel. "Diesen Schwerpunkt werden wir auch beibehalten", so Plassnik. Auch erwartet sich Plassnik "von Israel Aufklärung über die Vorgänge, die zum Tod des österreichischen UNO-Soldaten Major Hans-Peter Lang geführt haben".

Die Mehrheit der EU-Staaten ist unterdessen bereit oder überlegt ernsthaft, sich an der geplanten UNO-Mission im Südlibanon in irgendeiner Form zu beteiligen. Die meisten Länder machten ihr Engagement aber noch abhängig von Mandat und Definition der Einsatztruppe, die bei der Truppenstellerkonferenz in New York am Donnerstag klar werden soll.

Neben Frankreich, Italien und Spanien erklärten am Mittwoch auch Belgien, Tschechien, Slowenien und Irland, dass sie "ernsthaft" eine Beteiligung in Erwägung ziehen. Großbritannien überlegt den Einsatz von Luft- und Seestreitkräften, Deutschland will mit Marine sowie Grenzschutz-Polizei zu dem Libanon-Einsatz beitragen.

Die libanesische Regierung hat unterdessen Grünes Licht für den Einsatz von 15.000 Soldaten im Südlibanon gemäß der UNO-Resolution gegeben. Die ersten Soldaten sollen Donnerstag früh in der Region südlich des Litani-Flusses ankommen. Probleme bereitet jedoch die Hisbollah, die sich laut "Washington Post" noch gegen einen Abzug aus dem Südlibanon sträubt.

Auch Platter schließt Beteiligung aus
Auch Verteidigungsminister Günther Platter hat eine Beteiligung ausgeschlossen. "Wir werden keine Truppen entsenden", sagte Platter in einem ZiB-2-Interview. Dies sei eine "logische Entscheidung", denn Österreich sei seit über 30 Jahren am Golan vertreten, habe eine hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit aufgebaut und wolle dort weiter tätig sein.

Platter hat eine Verstärkung des österreichischen Kontingents am Golan in Aussicht gestellt. "Machbar ist es, dass wir eine Verstärkung durchführen." Ein diesbezügliches Angebot werde der UNO unterbreitet. Dabei werde es sich "nicht nur um eine Hand voll Soldaten" handeln, sagte Platter nach einer konkreten Zahl gefragt.

Eventuell könnten österreichische Stabsoffiziere in den Südlibanon entsandt werden, um das Know-How zur Verfügung zu stellen. Dass sich Österreich nach wochenlangen Forderungen nicht an einer UNO-Militärmission beteilige, sei "nicht scheinheilig", sagte Platter auf eine entsprechende Frage. Priorität für Österreich habe derzeit Südosteuropa (Bosnien-Herzegowina und Kosovo).
(apa)