SPÖ, Grüne und FPÖ: Österreichs Parteien gegen Beteiligung an UN-Truppe im Libanon

Die Vertreter der Parlamentsparteien haben sich auf APA-Anfrage mehrheitlich gegen eine Beteiligung österreichischer Soldaten an einem UNO-Militäreinsatz im Libanon ausgesprochen. SPÖ, Grüne und FPÖ signalisierten Ablehnung, das BZÖ zeigte sich skeptisch. Einzig die ÖVP enthielt sich einer Stellungnahme und verwies auf Außenministerin Ursula Plassnik, die am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz die offizielle Linie der Regierung verkünden werde.

Für SPÖ-Klubchef Josef Cap ist die Beteiligung an der Schutztruppe praktisch "nicht möglich". "Österreich ist in dieser Region derzeit präsent auf den Golanhöhen. Allerdings ist der Einsatz auf den Golanhöhen eine Art Beobachtungsposten, während es sich beim Südlibanon möglicherweise um einen bewaffneten Kampfeinsatz handeln würde. Ich sehe dafür beim österreichischen Bundesheer weder ausrüstungs- noch ausbildungsmäßig die Möglichkeit", sagte er der APA. Sein Fazit: "Die SPÖ ist gegen die Beteiligung an einer Schutztruppe, weil sie keine Möglichkeiten in dieser Hinsicht sieht."

Der freiheitliche Klubobmann und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) steht einem Einsatz österreichischer Soldaten zwar auch kritisch, aber so ablehnend wie Cap gegenüber. "Österreich sollte einen sinnvollen Beitrag leisten. Das muss nicht unbedingt die Entsendung von Truppen sein, es kann sich auch um eine Unterstützung im logistischen Bereich handeln und um die Aufstockung unseres bereits existierenden Kontingents auf den Golanhöhen, so dass für andere Länder Personalressourcen frei werden", sagte er auf APA-Anfrage. Kritisch äußerte er sich gegenüber der Tatsache, dass der Militäreinsatz unter UNO-Kommando stehen wird: "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die UNO nicht immer hundertprozentig krisenfest handelt. Im Interesse der Sicherheit der Soldaten sollten Experten von EU und NATO hinzugezogen werden. Ein Kommando unter EU- und NATO-Führung mit UN-Mandat wäre mir lieber - so wie das beispielsweise am Kosovo funktioniert."

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Wien ablehnend gegenüber einem Militäreinsatz. Mit Bezug auf die israelische Bombardierung eines UNO-Bunkers, bei dem auch der österreichische UNO-Soldat Hans Peter Lang ums Leben kam, meinte er: "So lange das nicht hinreichend geklärt ist, würde ich nicht empfehlen, Soldaten ins Einsatzgebiet zu schicken." Ähnlich äußerte sich Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Angesichts der derzeitigen Lage würden wir einer Entsendung österreichischer Soldaten nicht zustimmen. Der Einsatz wäre völlig anders als die bisherigen Einsätze, an denen Österreich beteiligt ist - und eine Beteiligung an einem Kampfeinsatz ist für mich sehr schwer vorstellbar", sagte Lunacek der APA. Die EU solle zudem auf die USA einwirken, damit diese die abgebrochenen Gespräche mit Syrien neu beleben, denn "der Schlüssel des Problems liegt an den Waffenlieferungen an die Hisbollah über Syrien", so Lunacek.

Auch Norbert Hofer, Vize-Bundesparteichef der FPÖ, äußerte sich ablehnend gegenüber der Entsendung österreichischer Soldaten in den Libanon: "Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass der Einsatz in dieser Region hohe Risiken birgt. Die Sicherheit der österreichischen Soldaten könnte nicht gewährleistet werden", sagte er der APA. Man wolle das "Risiko nicht eingehen, dass österreichische Soldaten verletzt werden oder gar ums Leben kommen."
(apa/red)