Schwere Entscheidung: Deutsche Regierung berät über Beitrag zu UNO-Friedensmission

Die Spitze der Berliner Regierungskoalition berät heute über den deutschen Beitrag zu der geplanten UNO-Friedensmission im Libanon. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt dafür mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD, Edmund Stoiber und Kurt Beck, sowie Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zusammen.

Das Treffen soll außerhalb Berlins stattfinden. Es wurde spekuliert, dass die Politiker in Bayreuth zusammentreffen, wo sich Merkel Presseberichten zufolge anlässlich der Wagner-Festspiele aufhält. Stoiber lehnt eine Beteiligung Deutschlands an der Truppe vehement ab, während andere Koalitionsvertreter vorsichtig Zustimmung signalisiert haben, zumal Israel sich ein deutsches Engagement wünscht. Ein deutscher Beitrag gilt jedoch vor dem Hintergrund des Judenmords im Zweiten Weltkrieg als heikel, da die UNO-Soldaten unter Umständen gezwungen sein könnten, ihre Waffen gegen israelische Soldaten zu erheben.

Deutscher Außenminister schließt Gespräche mit Syrien nicht aus
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat trotz der Absage seines Syrien-Besuchs weitere Gespräche mit der Regierung in Damaskus nicht ausgeschlossen. Nach der Israel-feindlichen Rede des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad habe er "schnell und deutlich" entschieden, "dass unter diesen Umständen Gespräche nicht sinnvoll sein können", sagte Steinmeier vom saudiarabischen Jeddah aus dem ZDF. "Das bedeutet nicht, dass das für alle Zukunft so sein muss", betonte er. "Welchen Weg Syrien wählt", könne aber nur die Regierung in Damaskus selbst entscheiden.
(apa/red)