6.000 Weißrussen fechten Präsidentenwahl an: Klage bei Obersten Gericht eingebracht

Knapp 6.000 Weißrussen haben beim Obersten Gericht ihres Landes die Präsidentenwahl vom März angefochten, bei der der autoritär regierende Staatspräsident Lukaschenko im Amt bestätigt wurde. Die Initiatoren der Klage wollten so die zentrale weißrussische Wahlkommission zwingen, die Ergebnisse der Wahl zu überprüfen und Neuwahlen anzusetzen, berichtete ein russischer Radiosender.

Bei der Wahl seien die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit, Transparenz und Meinungsfreiheit verletzt worden, hieß es in der Klageschrift. Lehne das Gericht die Klage ab, wolle man sich an internationale Instanzen werden, kündigten die Initiatoren an.

Bei den Präsidentenwahlen am 19. März dieses Jahres kam Präsident Lukaschenko nach offiziellen Angaben auf 83 Prozent der Stimmen. Die Wahl wurde von massiven Vorwürfen der Wahlfälschung überschattet.
(apa)