Sonntag, 20. August 2006

Palästinensischer Vize-Premier in Haft: Bereits 4. Hamas-Minister festgenommen

  • 28 Abgeordnete in israelischem Gewahrsam

Israelische Soldaten haben am Samstag den stellvertretenden palästinensischen Ministerpräsidenten Nasser Eddin al-Shaer festgenommen. Wie seine Frau Huda erklärte, drangen die Truppen gegen 04.30 Uhr früh in Shaers Haus in Ramallah ein und nahmen ihn mit. Seit Beginn der israelischen Offensive nach der Entführung eines Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen habe ihr Mann im Untergrund gelebt und sei kaum zu Hause gewesen, sagte sie.

Der palästinensische Regierungssprecher Ghazi Hamad hat die Festnahme Shaers als "Entführung" kritisiert. Die Aktion reihe sich in eine Folge israelischer Anstrengungen ein, "die gewählte Regierung zu stürzen", so Hamad.

Damit befinden sich vier Minister der palästinensischen Hamas-Regierung und 28 Abgeordnete in israelischem Gewahrsam. Vier weitere Minister wurden zwischenzeitlich wieder freigelassen. Die israelischen Streitkräfte bestätigten die Festnahme Shaers zunächst nicht. Im Westjordanland erschoss ein Palästinenser einen israelischen Soldaten. Die Streitkräfte erklärten, der Täter habe sich den Soldaten im Jordantal zu Fuß genähert und geschossen. Die Soldaten erwiderten das Feuer und töteten den Angreifer.

Im Gazastreifen stürmten hunderte Palästinenser Banken und verbrannten Autoreifen. Sie protestierten gegen die Entscheidung der Banken, von einer Teilauszahlung ihrer Gehälter ausstehende Kreditraten abzuziehen. Ein Mann erklärte, statt der erwarteten 1.500 Schekel (268 Euro) erhalte er nur 500 Schekel (90 Euro). Wegen der internationalen Sanktionen gegen die regierende Hamas kann die Autonomiebehörde die Gehälter für die 165.000 Regierungsmitarbeiter seit März nicht mehr bezahlen. Die Mitarbeiter erhalten seitdem nur kleinere Teilauszahlungen, die aber nicht ausreichen, um ihre Familien zu ernähren. Viele waren daher dazwungen, sich Geld von den Banken zu leihen.

Hunderte Menschen versammelten sich unterdessen vor dem Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, der am Samstag zum ersten Mal seit einem Monat wieder in beide Richtungen geöffnet wurde. Mehrere hundert Sicherheitskräfte waren im Einsatz, um Auseinandersetzungen zwischen den Reisenden und den Grenzbeamten zu verhindern. Der Grenzübergang Rafah war zuletzt vor einer Woche für einen Tag geöffnet, allerdings für Reisende aus dem Gazastreifen, die nach Ägypten wollten. In beide Richtungen geöffnet war der Grenzübergang zuletzt Mitte Juli.

Die israelische Polizei nahm einen Palästinenser fest, der am 10. August in Jerusalem einen italienischen Touristen erstochen haben soll. Ein Polizeisprecher erklärte am Samstag, der 24-jährige Verdächtige sei an einem Kontrollpunkt festgenommen worden und habe die Tat gestanden. Er habe ausgesagt, er habe eigentlich einen Juden erstechen wollen. Der Tourist sei versehentlich getötet worden.

Palästinensischer Regierungschef verurteilt "Entführung"
Der palästinensische Regierungschef Ismail Haniyeh hat die Festnahme seines Stellvertreters verurteilt. Die "Entführung" Shaers durch israelische Soldaten sei Teil der israelischen Politik der Eskalation gegen das palästinensische Volk und seine gewählte Führung, sagte Haniyeh am Samstagabend bei einer Pressekonferenz in Gaza. "Die Entführung zielt darauf ab, das politische System der Palästinenser zu zerstören", sagte Haniyeh

Die israelischen Behörden halten inzwischen vier Minister der regierenden islamistischen Hamas und 28 Abgeordnete der Hamas- Parlamentsfraktion fest. Haniyeh hatte am Freitag die Bildung einer nationalen Koalitionsregierung unter Einschluss gemäßigter Kräfte von der Freilassung der inhaftierten Politiker abhängig gemacht.
(apa)

20.8.2006 07:57