Bittere Niederlage für Bush: US-Gericht hält Abhörprogramm für verfassungswidrig

Die US-Regierung will gegen eine Gerichtsentscheidung vorgehen, nach der ihr umstrittenes Abhörprogramm im Kampf gegen Extremisten verfassungswidrig ist. "Wir haben Vertrauen in die Rechtmäßigkeit dieses Programms", sagte Justizminister Alberto Gonzales am Donnerstag. "Deshalb haben wir Berufung eingelegt."

Das Justizministerium rechtfertigte das Abhörprogramm in einer Erklärung als "ein Frühwarnsystem, um terroristische Angriffe aufzuspüren und zu verhindern". Als Argument für das Vorgehen ziehen Befürworter die jüngsten Vorfälle in Großbritannien heran, wo die Polizei nach eigenen Angaben Anschläge auf mehrere Transatlantikflüge vereitelt hat. "Diese sehr reale Gefahr durch radikale Islamisten erfordert jedes Instrument, das uns zur Verfügung steht", sagte der republikanische Abgeordnete Pete Hoekstra.

Richterin Anna Diggs Taylor vom US-Bundesgericht in Detroit begründete ihre Entscheidung vom Donnerstag damit, dass die Praxis des Abhörens von Telefongesprächen und Abfangens von E-Mails ohne richterliche Verfügung gegen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen verstoße. Zudem verletze das "Terroristen-Überwachungsprogramm" das in der Verfassung verankerte Gebot der Kontrolle der Machtbefugnisse des Präsidenten. Gegen das Programm hatte die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) geklagt.

Die Regierung hatte das Gericht aufgefordert, den Fall gar nicht erst zu verhandeln, um sicherzustellen, dass keine sensiblen Informationen im Zusammenhang mit dem Anti-Terrorismus-Kampf ans Licht kommen. Der Sprecher des Präsidialamtes, Tony Snow, betonte, das Abhörprogramm sei rechtlich verankert und werde regelmäßig überprüft. Ziel sei es sicherzustellen, dass die Bürgerrechte geschützt würden.

Bush hatte das Abhörprogramm nach den Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt. Es erlaubt den Behörden, internationale Telefongespräche von US-Bürgern mitzuhören und auch E-Mails abzufangen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung beantragen zu müssen. Das geheime Programm war im vergangenen Jahr aufgedeckt und daraufhin heftig kritisiert worden. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, die Opposition, aber auch Mitglieder von Bushs eigener Partei, den Republikanern, warfen ihm vor, seine Befugnisse als Präsident überschritten zu haben.

Das Urteil ist bereits der zweite herbe Rückschlag für Präsident George W. Bush, was neu eingeführte Instrumente im Kampf gegen Extremisten betrifft. Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die von der Regierung eingerichteten Militär-Tribunale für Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba unrechtmäßig sind.(apa)