"Methoden eines totalitären Staates": FPÖ- Strache schießt scharf gegen die Regierung

Nicht viel Neues war beim ORF-"Sommergespräch" mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu hören. Neu war die Position zu den illegalen ausländischen Pflegekräften in Österreich - und alt bekannt die Kritik am BZÖ und die Positionen zur Ausländerpolitik oder und zum Verbotsgesetz. Strache bekräftigte auch, dass die FPÖ in der Opposition bleiben will, solange ÖVP und SPÖ ihre Politik in Sachen EU, Neutralität und Zuwanderung nicht ändern.

Die Radiojournalistin Gabi Waldner absolvierte mit dem leger gekleideten Strache - ohne Krawatte, dafür mit blauem Freundschaftsband und großen FPÖ- und "Österreicher zuerst"-Stickern am Sakko - ihr erstes "Sommergespräch". Sie hatte einige Not damit, wie eingangs versprochen dafür zu sorgen, dass es "Antworten zu hören gibt". So manche Frage musste mehrfach wiederholt werden, bis sie mehr oder weniger beantwortet war.

"Wirkliche Probleme der Österreicher" nicht behandelt
Und Strache beklagte sich am Schluss darüber, dass nicht über die "wirklichen Probleme der Österreicher" gesprochen worden sei - die er bei der Türkei-EU-Frage, der EU-Verfassung und den Soldaten im Ausland sieht. Worauf Waldner konterte, dass dies wohl müßig wäre - wolle Strache doch nicht in die Regierung und dort seine Vorstellungen umsetzen. "Opposition stellt keine Schande dar", merkte Strache an - und bekräftigte: Erst wenn ÖVP und SPÖ von ihrem "Irrweg" abkämen, werde man mit der FPÖ über eine Regierungsbeteiligung reden können.

Recht breiten Raum nahm das Thema BZÖ ein, rittern FPÖ und das abgespaltene Bündnis im Wahlkampf doch darum, wer freiheitlicher und wer Nachfolgepartei ist. "Man hat Mandatsraub betrieben, man hat Geld gestohlen, jetzt versucht man, auch den Namen und die Farbe zu stehlen", polterte Strache. Das sei "unredlich" und gesetzwidrig, ebenso die Forderung nach dem dritten Listenplatz.

"Methoden eines totalitären Staates"
Sollte das BZÖ den Platz in der Bundeswahlbehörde bzw. den dritten Listenplatz bekommen - wobei Strache einwarf, dass dem FPÖ auch die Beisitzer in den Wahllokalen streitig gemacht würden -, wäre das "Rechtsbruch" und "Methoden eines totalitären Staates". Die FPÖ würde den Verfassungsgerichtshof anrufen, die Wahl anfechten und sich an die OSZE wenden.

Kandidieren werden die Blauen wie früher als "FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs", ohne Straches Namen am Stimmzettel. Den im Juni angekündigten Nebenwohnsitz in Velden wird Strache erst im nächsten Jahr anmelden, derzeit werde die Wohnung erst fertiggestellt. Auf eine Kärntner Liste wäre er "so oder so nicht" gegangen, sagte der FP-Chef.

In Sachen Ausländerpolitik sprach Strache einmal mehr von "Massenzuwanderung" in den vergangenen Jahren und er forderte die Abschiebung Langzeit-arbeitsloser Zuwanderer. Zur Steuerpolitik wiederholte er die Forderung, kleinere und mittlere Unternehmen zu entlasten und kündigte ein Konzept dazu an.

Verbotsgesetz "kritisch betrachten"
Neuerlich trat Strache dafür ein, das Verbotsgesetz - das Wiederbetätigung unter Strafe stellt - "kritisch zu betrachten". Wenn jemand "verrückten Unsinn" von sich gibt, sollte man sich mit ihm inhaltlich auseinander setzen und nicht unverhältnismäßige Strafen wie unbedingter Haft verhängen, meinte er. Keinen Grund für Kritik sah er am Slogan "Unsere Ehre ist die Treue zur Heimat" auf der Homepage der Kärntner FP-Jugendorganisation. "Nur weil man Wörter in einem totalitären verbrecherischen System missbraucht hat, kann man diese Wörter nicht verbieten."

Kurz zuvor hatte Strache beteuert, Wörter wie "Neger" nicht zu benützen. Solch "dumme Wörter" verwende er nicht, "das sind natürlich Schwarz-Afrikaner". Dabei ging es um seine ideologische Zuordnung. Die umschrieb er mit "Freiheitlicher mit starker sozialer Prägung". Aber natürlich seien die Blauen auch "patriotische Freiheitliche, wenn man so will National-Freiheitliche", denn sie stünden zur Heimat, Kultur und Sprache - ergänzte er, mit Aussagen von Volksanwalt Ewald Stadler konfrontiert, der die Rückkehr zum "national-liberalen Grundverständnis" begrüßt hatte.

Kritik von SPÖ und BZÖ
Erwartungsgemäß mit Kritik reagierten BZÖ und SPÖ auf die Aussagen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach in einer Aussendung von einem "ganz schlechten Remake der politischen Slogans der FPÖ aus den 90er Jahren". Und er hielt Strache vor, dass die FPÖ die von ihm kritisierte Rekordzuwanderung voll mit zu verantworten habe.

Denn Strache sei immerhin stellvertretender Bundesparteivorsitzender der FPÖ, die über Jahre den von Strache kritisierten "Khol-Westenthaler-Pakt" mitgetragen habe, meinte Darabos. Scharf kritisierte er Straches Haltung zum Verbotsgesetz. In der Frage der Wiederbetätigung gebe es "keinen Diskussionsrahmen".

BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch fand das "Sommergespräch" mit Strache "zum Abschalten". Der FPÖ-Chef habe keine Antworten, wie er die Zahl der Ausländer senken oder den Mittelstand entlasten wolle. "Spätestens seit heute ist endgültig klar, wieso sich Strache weigert, einmal Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen: er kann es einfach nicht", meinte Scheuch in einer Aussendung.
(apa/red)