Westenthaler "kapiert die Gesetze nicht": Prokop hat Kritik an Ausländer-Politik satt

Innenministerin Liese Prokop hat die ständige Kritik von BZÖ-Chef Peter Westenthalers an ihr wegen der vom Ressort eingeschlagenen Ausländer-Politik sichtlich satt: "Er hat meiner Meinung nach die Gesetze verschlafen und kapiert sie noch nicht", meint die Ressortchefin im APA-Sommerinterview und verweist unter anderem darauf, dass die Zahl der Asylanträge heuer um rund ein Drittel zurückgegangen ist.

Einerseits bejuble Westenthaler solche Zahlen, andererseits übe er ständig Kritik, urteilt Prokop: "Das ist ein Zickzackkurs, weil er sich in der Sache nicht auskennt." In dieser Sache nehme sie den BZÖ-Chef "wirklich nicht ernst".

Überhaupt ist Prokop der Meinung, dass die Angriffe des Koalitionspartners gegen sie in die Kategorie "Wahlkampf-Geplänkel" einzuordnen sind. Daher nehme sie die Attacken nicht persönlich, auch nicht wenn es um den Skandal bei der Wiener Polizei gehe. Denn die inkriminierten Vorfälle seien weit vor ihrer Zeit passiert, die Aufklärung erfolge nun unter ihrer Ministerschaft.

Ob das BZÖ für sie nochmals als Koalitionspartner in Frage kommt, wollte Prokop so nicht kommentieren: "Der Wähler wird entscheiden, was ist. Kein Mensch weiß wer hineinkommt." Besonders empfohlen hat sich das Bündnis für die Innenministerin aber durch das Verhalten bei der Wahl des ORF-Generaldirektoren nicht, hatte man dort doch gegen VP-Kandidatin Monika Lindner und für den SP-nahen Alexander Wrabetz votiert: "Solche Partner sind sicher nicht nur wankelmütig, da fehlt für mich die Handschlagqualität."

Kein Änderungsbedarf bei Ausländer-Politik
Mit den Ausländergesetzten der letzten Jahre - Sicherheitspolizeigesetz, Asylgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz - zeigt sich die Ministerin hoch zufrieden. Sie sehe in den nächsten Jahren absolut keinen Änderungsbedarf. Ganz im Gegenteil würden die anderen europäischen Länder jetzt "nachziehen". Immer wieder aufgeworfene Härten verweist die Ministerin in den Bereich der Einzelfälle, die jeweils genau zu prüfen seien.

Im Wahlkampf will Prokop dem von FPÖ und BZÖ zu erwartenden Ausländer-Wahlkampf mit Fakten entgegentreten - "mit Zahlen, die nachweisbar sind und korrekt sind, die jeder nachprüfen kann". Sie sei gegen "Diskussionen mit Menschenhatz" gespickt mit Behauptungen, die falsch seien: "Ich halte nichts davon auf solche Diskussionen einzusteigen."

Westenthaler an Prokop: "Ziemlich deutliche Entgleisung"
BZÖ-Chef Peter Westenthaler sieht in der Kritik von Innenministerin Liese Prokop, die dem BZÖ nach der ORF-Wahl mangelnde Handschlagqualität konstatierte, "eine ziemlich deutliche Entgleisung". Es habe keine Tauschhandel oder Handschläge gegeben, meinte der Bündnisobmann. Sehr wohl habe hingegen die Ministerin mit ihrer Wortmeldung zugegeben, dass die ÖVP im Vorfeld der Wahl versucht habe, "Deals" einzufädeln.

"Wir haben uns nichts zu Schulden kommen lassen und haben selbstverständlich Verlässlichkeit und Handschlagqualität", meinte Westenthaler. Die Niederlage der ÖVP sei hausgemacht gewesen, so der BZÖ-Chef, der der Innenministerin empfahl, "sich zu informieren, denn offensichtlich weiß sie noch gar nicht, was passiert ist".

Angst vor negativen Konsequenzen von Seiten des großen Koalitionspartners bei der Besetzung der Bundeswahlbehörde habe man keine, betonte Klubchef Herbert Scheibner. Dies sei eine behördliche Frage. Westenthaler wies auch Spekulationen über eine Unterstützung der SPÖ-regierten Bundesländer in den jeweiligen Landeswahlbehörden zurück, die gemeinsam mit dem BZÖ-Kernland Kärnten gegenüber den "schwarzen" Ländern in der Mehrheit wären. Die ORF-Wahl ziehe "keine sonstigen Junktimierungen oder Vereinbarungen" nach sich. (apa/red)