Ja zur Eigenständigkeit: BZÖ sieht sich
als "starken Faktor" in der Innenpolitik

Nach der ÖVP-Niederlage in der ORF-Wahl pocht das BZÖ auf seine Eigenständigkeit: "Wir sind ein starker Faktor in der österreichischen Innenpolitik", sagte Bündnischef Peter Westenthaler am Ende der BZÖ-Strategieklausur in Langenlois. "Mut gewinnt", gab er die Parole vor, man habe sich diversen Druck- und Lockangeboten nicht gebeugt. Im Wahlkampf setzt das BZÖ wenig überraschend auf die Themen Sicherheit, Ausländer, Familie und Soziales.

Im Bereich "Sicherheit" will Westenthaler gegen die Eigentumsdelikte vorgehen: Hier müssten die Strafhöhen und Mindeststrafen erhöht werden, forderte er. Verschärfungen möchte er auch für Kinderschänder einführen. Diese sollen entweder lebenslang eingesperrt oder beobachtet werden und dürften "nie wieder in die Nähe von Familien" kommen. Außerdem solle es eine Anzeigenpflicht geben: Wer einen Kindesmissbrauch beobachtet, müsse die Behörden einschalten.

Die Zahl der Ausländer will das BZÖ binnen drei Jahren um 30 Prozent senken. Dieser Anteil entspricht laut Westenthaler'scher Rechnung jenem der "kriminellen, Asyl missbrauchenden und integrationsunwilligen" Zuwanderer. Überhaupt fordert er, die Auszahlung von Sozialleistungen an die Integrationswilligkeit binden. Die Nicht-Staatsbürger seien unterm Strich "Netto-Empfänger", weil mehr Sozialabgaben an sie fließen würden, als sie einzahlen, kritisierte der BZÖ-Chef.

Um den Mittelstand zu entlasten, möchte Westenthaler eine "Business Tax" in der Höhe von 25 Prozent "egal für welche Unternehmensform" einführen. Auch die Lohnsteuer solle im Ausmaß von rund einer Milliarde Euro gesenkt werden und die Fahrtkosten voll absetzbar werden, verlangte er.

Für die ältere Generation hat das BZÖ ebenfalls etwa in petto: Für Frauen über 60, die durch die Kindererziehung um Pensionsjahre umgefallen sind, verspricht Westenthaler 150 Euro "Müttergeld" pro Monat.

Einmal mehr betonte Westenthaler am Ende der Klausur, in der dem Wahlprogramm der letzte Feinschliff verpasst werden sollte, das BZÖ sei die einzige Option, um Österreich vor einen Drift nach links zu bewahren. "Rechts der Mitte, gegen einen Links-Ruck und Freiheitlich", so seine Definition des Bündnisses.

(apa/red)