Staatssekretariat für Integration: FPÖ verschärft Ausländerwahlkampf noch einmal

Die FPÖ legt im Ausländerwahlkampf einen Zahn zu. Parteichef Strache hat ein "Staatssekretariat für Integration und Rückführung" gefordert. Die Behörde solle die Integrationswilligkeit von Ausländern überprüfen und gegebenenfalls "Rückführungen" durchführen. Strache sprach sich außerdem für eine eigene Gastarbeiter-Sozialversicherung aus. Die notwendigen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur hat die FPÖ bereits gesammelt.

Gastarbeiter sollen demnach in einen gesonderten Sozialversicherungstopf einzahlen und nur aus diesem Sozialleistungen beziehen. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut sei nicht nur eine "Null- sondern eine Minuszuwanderung notwendig". Man müsse die "Gastarbeitslosen rückführen", so Strache. Es könne nicht sein, dass arbeitslose Gastarbeiter jahrelang Sozialleistungen in Österreich beziehen.

Ausweisung von Integrationsunwilligen
Durchgeführt und kontrolliert werden sollen die von der FPÖ forcierten Ausweisungen ins Herkunftsland von einem "Staatssekretariat für Integration und Rückführung". Diese Behörde soll nach den Plänen der FPÖ auch überprüfen, inwiefern Ausländer integriert sind. Langzeitarbeitslose, Integrationsunwillige und Kriminelle sollen ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren und ausgewiesen werden, fordert der FPÖ-Chef. Die Vorschläge gelten für alle Ausländer, auch für Deutsche, meinte Strache, der nichts davon hält, "dass tausende Deutsche den Österreichern die Studienplätze wegnehmen".

Genügend Unterstützungserklärungen
Die FPÖ hat die für die Kandidatur bei der Nationalratswahl notwendigen 2.600 Unterstützungserklärungen bereits gesammelt. Sie werden am Mittwoch den Wahlbehörden übergeben. Strache pochte einmal mehr auf den dritten Listenplatz am Wahlzettel und warf dem BZÖ vor, den Namen der FPÖ zu "missbrauchen".

Darabos: "Völliger Schwachsinn"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos rieb sich an Strache, dessen Ansagen und Forderungen "völliger Schwachsinn" seien. Er sieht sowohl bei der FPÖ als auch beim BZÖ den Versuch, mit radikaler Rhetorik von den inneren Streitigkeiten abzulenken. Bemerkenswert sei, dass Blaue und Orange mit der ÖVP seit sechs Jahren die Regierung bildeten.

(apa/red)