Pflege-Debatte bald im Nationalrat? Grüne wollen Sondersitzung in der Sommerpause

Die Grünen wollen, dass der Nationalrat noch während der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammentritt, um die Frage Pflegenotstand zu behandeln. Dazu benötigen die Grünen aber entweder die Zustimmung der ÖVP oder der SPÖ, da während der parlamentarischen Sommerpause ein Antrag für die Einberufung einer Nationalratssitzung von einem Drittel der Abgeordneten unterzeichnet werden muss.

Sinn einer Nationalrats-Sondersitzung wäre es, schon vor der Wahl am 1. Oktober Vorbereitungen für die Zeit danach zu treffen, erklärte Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig im Ö1-Abendjournal. Konkret nannte sie eine Ausbildungsoffensive für Pflegepersonal und Finanzierungsmodelle.

Weiters wollen die Grünen, dass Innenministerin Liese Prokop und Arbeitsminister Martin Bartenstein durch Erlässe sicherstellen, dass in Österreich tätige illegale PflegerInnen keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen.

(apa/red)