"Wenn alles nach meinen Plänen liefe...": Burgstaller will wieder in Salzburg antreten

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) will nicht in die Bundespolitik wechseln, sondern 2009 erneut in Salzburg antreten. "Wenn alles nach meinen Wünschen und Plänen liefe, ... dann würde ich 2009 gerne wieder für die SPÖ kandidieren. Es wäre schön, sich hinzustellen und zu sagen, es ist gut gelaufen, und daher probiere ich es noch einmal", sagte Burgstaller im Interview mit der APA.

Spekulationen, ob die SPÖ mit einer Spitzenkandidatin Burgstaller nicht bessere Chancen für die Nationalratswahl am 1. Oktober hätte, bezeichnete die stellvertretende SPÖ-Bundesvorsitzende "verantwortungslos". "Wir alle gemeinsam laufen durchs Ziel, je dichter wir beisammen sind, umso besser wird das Ergebnis sein." Fünf, sechs Wochen vor der Wahl sei jedenfalls noch viel drinnen.

Außerdem seien die Begehrlichkeiten, dass sie die SPÖ als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahlen führe, äußerst gering gewesen, "weil wir in der SPÖ alle miteinander auch wissen, wie wichtig es ist, zusammenzuhalten auch in Krisenzeiten. Wenn wir gewinnen, dann vor allem auch deshalb, weil dieser Zusammenhalt da ist."

Über mögliche Koalitionen nach der Wahl wollte sich die Landeshauptfrau nicht äußern, weil zuerst die Inhalte geklärt werden sollten. "Wobei es für die SPÖ schon klar ist: Mit einem Herrn Strache ist kein Staat zu machen." Burgstaller erneuerte auch ihre Meinung, dass die SPÖ auf jeden Fall wieder Regierungsverantwortung übernehmen sollte. "Dass wir gestalten wollen, ist ein richtiger Ansatz, einfach deshalb, weil man ist grundsätzlich in der Politik, um was zu verändern, und nicht, um über das, was andere tun, zu richten."

Von der neuen Bundesregierung erwarte sie sich zuerst, dass sie sich ernsthaft mit der Frage beschäftigt, wie es im Gesundheits- und Sozialwesen weitergeht. Gesundheit und Soziales seien das Wichtigste in einem Staat, "wo halt die Großfamilie nicht mehr so funktioniert wie vor 100 Jahren." Das zweite, was sie sich "sehnsüchtig" erwarte, sei eine Bildungspolitik, die sich an den Zukunftschancen der jungen Menschen orientiere und nicht an altmodischen Parteiprogrammen. Österreich sollte sich in der Bildungspolitik neu positionieren.

Über die bisherige Leistung der ersten Salzburger Landesregierung unter SPÖ-Führung, die im Herbst die erste Halbzeit absolviert hat, zeigte sich Burgstaller im Großen und Ganzen zufrieden. In den Landeskliniken sei viel Versäumtes nachgeholt worden, die Investition für die zweite Röhre des Tauerntunnels laufe, das Kraftwerk Pfarrwerfen werde gebaut, im Forschungsbereich habe Salzburg viel weitergebracht und gelte jetzt österreichweit als Musterland. Probleme gebe es allerdings bei der Umsetzung der Verwaltungsreform, weil es schwierig sei, mit der ÖVP auf neue Wege zu kommen. Auch das Ziel der SPÖ, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu verankern, sei an der ÖVP gescheitert. Nun versuche man, genügend Betreuungsplätze zu schaffen, dann sei das Ziel über diesen Umweg der Bedarfsdeckung zu erreichen.

Die Zusammenarbeit mit der ÖVP bezeichnete Burgstaller in den wesentlichen Fragen zielorientiert, aber die ÖVP habe sich mit der Rolle des Zweiten noch nicht ganz zufrieden gegeben und gerate manchmal hinaus in die Oppositionspolitik. "Ich glaube nicht, dass das besonders schlau ist." Die ÖVP tendiere manchmal zur Opposition in der Regierung, "das gefällt mir nicht, denn in Salzburg hat es ja schon einmal deshalb eine Änderung der Verfassung gegeben, weil ein Regierungspartner zu wenig partnerschaftlich war".

Burgstaller kündigte auch an, bis Jahresende ein Konzept über die Zusammenlegung von Landesschulrat und Schulverwaltung des Landes auf den Tisch zu legen und zu entscheiden. Derzeit spieße es sich vor allem an verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundeskanzleramtes.

(apa/red)