"Bildungspolitische Totalversagerin": Gaby Schaunig (SPÖ) schießt scharf gegen Gehrer

Schwere Versäumnisse und Realitätsverlust wirft Kärntens SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig der Bundesregierung vor. Die schwarz-orange Koalition mache Politik für Reiche, während Frauen und Ältere verlören. Ministerin Elisabeth Gehrer bezeichnete Schaunig im APA-Interview als "bildungspolitischen Totalversager". Die SPÖ führe daher den "Kampf um eine politische Wende". Die Chancen ihrer Partei, die Nationalratswahl zu gewinnen, bezeichnete sie als "intakt".

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und seine Regierungsmannschaft betreibe eine Politik, die nur den Reichen nütze, kritisierte Schaunig. Dies sei durch Zahlen deutlich belegbar: "Während das Lohnwachstum seit dem Jahr 2000 netto lediglich 0,2 Prozent jährlich betragen hat, sind die Gewinne der 33 größten Unternehmen des Landes in nur drei Jahren um 161 Prozent gestiegen." Die Senkung der Körperschaftssteuer verstärke diese Diskrepanz noch, während etwa Kleinunternehmer von der viel gepriesenen Steuerreform überhaupt nicht profitiert hätten, wetterte die Sozialreferentin. "Das ist eine Politik für Konzerne, aber nicht für Menschen." Sie habe den Eindruck, Schüssel wolle den Mittelstand abschaffen.

Im Sozialreferat des Landes erlebe sie die Auswirkungen dieser Politik praktisch täglich. "Die Zahl jener, die ohne Hilfe nicht mehr überleben können, wird ständig größer." Und die großartigen Beschäftigungszahlen kämen in erster Linie durch die steigende Zahl atypischer und geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zu Stande. Schaunig: "Früher waren es fast ausschließlich Frauen, die Minijobs hatten und sich nur mit Sozialhilfe über Wasser halten konnten, inzwischen sind immer mehr Männer davon betroffen." Auch die Jobsituation der Jungen sei Besorgnis erregend.

Völlig gescheitert ist in Schaunigs Augen die Bildungspolitik: "Dass das Schulsystem überhaupt noch funktioniert, ist nur den engagierten Lehrern zu verdanken." Die Rahmenbedingungen würden aber ständig schlechter, so sei es nur eine Frage der Zeit, wann auch die motiviertesten Pädagogen resignieren würden. Gehrer verschließe die Augen vor der Realität und weigere sich, den Reformbedarf überhaupt anzuerkennen. Schaunig: "Dabei liegen die Rezepte griffbereit da, man braucht nur die Modelle der erfolgreichen Länder zu nehmen und auf österreichische Verhältnisse umzulegen." Natürlich sei dies ein langfristiger Prozess, der Jahre brauche, bis er wirke, aber "man muss damit anfangen, ehe es endgültig zu spät ist".

Dies seien lauter Argumente dafür, warum sich die Wähler am 1. Oktober für die SPÖ entscheiden sollten, meinte Schaunig. Die ÖVP würde die unsoziale Politik der vergangenen Jahre fortsetzen, ihre Wirtschaftskompetenz gelte nur für "wenige Auserwählte". Für das BZÖ gelte das Gleiche, "wenn es nicht überhaupt verlorene Stimmen sind". Die Grünen sieht die SPÖ-Vorsitzende "in Richtung Schwarz-Grün" driften und die FPÖ wolle ohnehin nicht regieren. Über die Aussichten der Orangen, den Sprung ins Parlament zu schaffen, wollte Schaunig nicht spekulieren, es sei aber "nicht ausgeschlossen". Sollte das BZÖ aber scheitern, "dann werden auch in Kärnten die Karten neu gemischt".
(apa)