"Piraten" wollen den Nationalrat entern:
Mit digitalem Parteiprogramm zu Kandidatur

Einem internationalen Trend folgend hat sich auch in Österreich nach dem Vorbild der schwedischen "Piratpartiet" im Jahr 2006 eine so genannte Piratenpartei konstituiert. Die "Piraten Partei Österreichs" (PPÖ) setzt sich gegen Softwarepatente, für eine Reform des Urheberrechts und für die Straffreiheit von Privatkopien ein. Die Piraten scheiterten damals an der Hürde der notwendigen 2.600 Unterschriften.

Die PPÖ deklariert sich als "junge politische Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat die Grundwerte der Piraten Parteien - Freie Kultur, Schutz der Privatsphäre und eine Reform des Patentsystems - in Österreich zu vertreten". Und sie möchte diese Interessen klarerweise im Nationalrat vertreten wissen.

Reform des Urheberrechts
Einer der vorerst drei Programmpunkte der Piraten Partei Österreichs ist die Veränderung des Urheberrechts. Nach Ansicht der Mitglieder sei eine "ausgewogene Balance zwischen den allgemeinen Anforderungen der Verfügbarkeit und Verbreitung" von Inhalten auf der einen und "den Forderungen des Schaffenden nach Anerkennung und Vergütung auf der anderen Seite" anzustreben. Pauschal verboten werden solle das DRM (Digital Rights Management), welches vorsieht, aus Konsumenten keine Besitzer, sondern nur noch Benutzer mit beschränkten Rechten zu machen.

Schutz der Privatsphäre
Die Verhindung neuer Überwachungsmaßnahmen soll verhindert und die Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden. Zusätzlich gibt es die Forderung nach einer Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes.

Patentritter adé
Ein weiterer Fixpunkt des Parteiprogramms sieht eine Reform des Patentrechts vor. Die "österreichischen Piraten" halten nämlich die privaten Monopole die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Große Unternehmen würden ihrer Ansicht nach um eine Rekordzahl an Patenten rittern, "um Preise auf ein Niveau zu hieven, welches ein freier Markt nie erreichen würde, und zum Einführen von Beschränkungen, die dieser nie akzeptieren würde.", heißt es auf ihrer Webseite. Es sei daher Bedarf gegeben, Möglichkeiten zur Schaffung von unnötigen und schädlichen Monopolen zu beschränken.

Webtipp:
Zum "Hafen" der österreichischen Piratenpartei kommen Sie unter: ppoe.or.at

(red)