"Verweigere Diskussion zu diesem Thema": Jörg Haider steht weiter zu Kulterer-Wechsel

Der angekündigte Wechsel von Hypo Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer vom Vorstand in den Aufsichtsrat zur Umgehung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) werde, obwohl er derzeit einer hausinternen Satzung der Bank widerspricht, durchgeführt, erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Klagenfurt vor Journalisten. Der so genannte Corporate Governance-Codex sei eine "absolut freiwillige Bindung", begründete der BZÖ-Politiker.

Die Satzung werde in der nächsten Hauptversammlung adaptiert, zeigte sich Haider sicher: "Wir haben in allen Gremien eine Mehrheit". Ansonsten wolle er "nicht täglich eine kleinkarierte Diskussion" führen, das Land Kärnten habe andere Sorgen. "Ich verweigere eine Diskussion zu diesem Thema", schloss Haider.

"Haider ist gefordert, das im Landtag einstimmig beschlossene Gesetz zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding nicht länger zu blockieren," forderte die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig. Gerade in einer schwierigen Phase des Unternehmens sei es wichtig den Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding rasch neu zu bilden. Schaunig fordert außerdem ein Hearing mit den designierten neuen Vorständen der Hypo Alpe-Adria-Bank im Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bezeichnete am Mittwoch die Haider-Pläne, die Hypo-Satzung, die einen kurzfristigen Wechsel Kulterers vom Vorstand in den Aufsichtsrat verbietet, kurzfristig ändern zu wollen, am Mittwoch als "Willkürakt, aber typisch für den Kärntner Landeshauptmann". Die Rücknahme der auch im Corporate Governance Codes enthaltene Bestimmung sei eine in Österreich einmalige Vorgangsweise, die den Ruf des Unternehmens als auch des heimischen Kapitalmarktes extrem und nachhaltig beschädigen würde - und dies vor dem für 2008 geplanten Börsegang der Hypo Alpe-Adria.

In Punkt 17.3 der Hypo-Satzung ist wie berichtet festgelegt, dass zwischen der Beendigung der Vorstandsfunktion und der Annahme eines Aufsichtsratsmandates ein Zeitraum von drei Jahren liegen muss.(apa/red)