Kritik an Aussage des Bundeskanzlers: SP- Chef fordert Pflegefonds mit 200 Millionen

Auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer schaltet sich in die Pflege-Debatte ein. Er kritisiert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für seine Aussage, es gebe "sicher keinen Pflegenotstand". Im Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur Senkung der Einkommensgrenze für ausländische Pfleger sieht er "Lohndumping". Stattdessen forderte der Parteivorsitzende die Einrichtung eines 200 Millionen schweren Pflegefonds zur Bekämpfung der akutesten Probleme in der Pflege.

"Schüssel schiebt das Thema weg und tut so, als gebe es im Pflegebereich kein Problem", sagte Gusenbauer. Damit würde der Bundeskanzler "über die Anliegen der Bevölkerung drüberfahren", was für die Regierungszeit des Bundeskanzlers "charakteristisch" sei. Schüssel solle lieber "durch Österreich gehen - oder auch fahren, wenn er mag" und mit Menschen sprechen, die sich keine Pflege leisten könnten oder kein privates Pflegepersonal finden würden.

Das Recht auf Pflege im Alter sei vielmehr ein "Grundrecht", sagte Gusenbauer: "Wenn wir würdig älter werden wollen, brauchen wir mehr Pflegepersonal." Der Pflegebereich sei außerdem jener Bereich, "wo das größte Maß an zusätzlichen Arbeitsplätzen möglich ist", so der SPÖ-Chef.

Konkret wünscht sich Gusenbauer die Einrichtung eines Pflegefonds, aus dem die akuten Probleme und Engpässe in der Pflege gelöst werden könnten. Gespräche Gusenbauers mit im Pflegebereich tätigen Organisationen wie Caritas und Hilfswerk hätten ergeben, dass ein kurzfristig bereit gestellter Betrag von 200 Millionen Euro ausreichen würde, um kurzfristige Ausbildung zu bezahlen und die Pflegedienst leistenden Organisationen zu unterstützen.

Kritik übt Gusenbauer auch am Vorschlag von Wirtschaftsminister Bartenstein zur Senkung der Einkommensgrenze für legale ausländische Pfleger als Schlüsselarbeitskräfte von 1.500 auf 1.200 Euro. Dieser Ansatz sei "Lohndumping" und führe nicht dazu, dass in Österreich Arbeitsplätze entstehen. Dafür brauche es eine "anständige Bezahlung" und eine "qualitative Ausbildung", so Gusenbauer. (apa/red)