In nächster Legislaturperiode: Schüssel kündigt umfangreiche Steuerreform an

Bundeskanzler Schüssel hat eine große Steuerreform für die Zeit nach der Nationalratswahl angekündigt. "In der nächsten Legislaturperiode wird es eine umfangreiche Entlastung geben", sagte der ÖVP-Chef gegenüber einer österreichischen Tageszeitung. "In Summe wird die Reform in etwa das Volumen der letzten Steuerreform haben." Die im Vorjahr beschlossene letzte Reform hatte ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro.

Konkretes wollte Schüssel in dem "Kurier"-Interview dazu nicht sagen. "Ich will's vor allem nicht, weil sonst werden nur Details diskutiert, und man sieht nicht mehr den Wald."

Eine neue Maut für Pkw auf Autobahnen schließt der Bundeskanzler aus. "Wir haben eine Bemautung durch die Vignette und Streckenmauten bei sensiblen Alpenstrecken. Das hat sich bewährt - dabei bleiben wir."

Scheuch will Mittelstand entlasten
In der neu aufgeflammten Steuerreform-Debatte hat BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch angekündigt, dass die Orangen im Falle einer Fortsetzung ihrer Regierungsbeteiligung "weitere Entlastungsschritte umsetzen" wollen. Konkret nannte Scheuch eine Steuerreform für die mittelständische Wirtschaft und den Bereich der mittleren Einkommen.

"Weiters wollen wir eine nachhaltige Entlastung der Pendler durch die Möglichkeit der hundertprozentigen Absetzbarkeit der Kosten für die Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsplatz", bekräftigte der BZÖ-Sprecher eine schon bekannte Forderung. Darüber hinaus strebt er auch eine Gleichstellung der Frauen im Einkommensbereich an. "Arbeitgeber, die Frauen nach der Karenz zu höheren Löhnen wiedereinstellen, sollen entsprechend entlastet werden."

SPÖ und FPÖ kritisieren Ankündigung
SPÖ und FPÖ kritisieren die Ankündigung. Sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als auch der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer glauben nicht an eine Entlastung für die Arbeitnehmer und verweisen dazu übereinstimmend auf die letzte Reform, die auch nichts gebracht habe.

"Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", richtete Darabos dem Bundeskanzler aus. Er verwies darauf, dass Schüssel vor der letzten Wahl 1.000 Euro Entlastung für jeden Erwerbstätigen versprochen habe". Nach der Wahl gab es eine lachhafte Steuerreform, von dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Durchschnitt gerade einmal mit elf Euro profitierten. Wer soll da Schüssels heutiger Ankündigung einer Entlastung noch Glauben schenken?". Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer gehört die Ankündigung einer steuerlichen Entlastung "ja schon zum Standard-Repertoire von Schüssels Wahlkämpfen. Nach der Wahl bleibt davon jedoch wenig übrig."

Gusenbauer will Reform für Mehrheit der Österreicher
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert eine Steuerreform "von der die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher profitiert." In einer Aussendung verlangte Gusenbauer einen "Kurswechsel in Richtung mehr Fairness bei der Einkommens- und Steuerpolitik". Die Politik müsse einen Beitrag leisten, damit es dem Mittelstand und den "kleinen Leuten" besser geht.

Gusenbauer kritisierte die letzte Steuerreform der Regierung, "von der eine Million Menschen gar nichts haben, aber Großkonzerne und einige wenige Reiche, die sich über Steuergeschenke in Milliardenhöhe freuen können". Ständig neue Ankündigungen einer Steuerreform, "die dann doch nicht das hält, was versprochen wird, nützen dem Mittelstand nichts", sagte der SPÖ-Chef.

Anlass zur Sorge gibt Gusenbauer auch der jüngste Arbeitsklima-Index, wonach die Zahl jener, die mit ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr auskommen, immer größer wird. Das heiße für die Politik: "Es ist Feuer am Dach." Die Politik müsse einen Beitrag leisten, "damit es dem Mittelstand und den so genannten 'Kleinen Leuten' besser geht. Ein solcher Beitrag ist von Seiten der ÖVP nicht zu erkennen." Neben einer Steuerreform für diese Menschen fordert Gusenbauer auch die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen und für Wachstum sorgen.

FP-Hofer bezeichnete die Ankündigung Schüssles als "gefährliche Drohung". Auch er verwies darauf, dass trotz der letzten Steuerreform, die eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen sollte, die Steuereinnahmen weiter gestiegen seien. "Der Kanzler steckt also dem Steuerzahler einen Euro in die rechte Tasche, um ihm aus der linken Tasche zwei Euro wegzunehmen." Die FPÖ fordert daher Schüssel auf, seine konkreten Pläne für die angekündigte Steuerreform zu präsentieren.(apa/red)